BI gegen atomare Anlagen unterstützt Klage der Aarhus Konvention Initiative
Energisch gegen Trasse

Eine Neuauflage von "Wackerland": Die BI gegen atomare Anlagen - einst Kämpfer gegen die WAA - geht nun gegen Stromtrassen an. Bild: uz
Vermischtes
Weiden in der Oberpfalz
21.01.2016
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Die "Aarhus Konvention Initiative" will vor der UN in Genf gegen den Netzentwicklungsplan klagen - und die Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden will die Klage unterstützen. Dies gab die Vorsitzende Hilde Lindner-Hausner am Dienstag bei einer Versammlung in der Gaststätte Iblacker bekannt.

"Die Konvention wurde von Deutschland und vielen anderen Staaten unterzeichnet, auch der EU. Und dieses Recht auf Information und Beteiligung sowie auf Zugang zu den Gerichten solange noch alle Optionen offen sind, ist gültig." Gerade in der Trassen-Frage sei dieses Recht den Bürgern nicht gewährt worden. "Die Klage wurde schon formuliert und wird demnächst eingereicht."

Die BI setzt jetzt alle Hoffnungen in diese Beschwerde. "Vielleicht können wir noch etwas ändern." Für den Rechtshilfefonds werden Spenden gesammelt. Derzeit würden von den Betreibern Anträge über Anträge in den Bundestag eingereicht und dort "durchgepeitscht". "An einem Tag wird's vorgelegt, am anderen schon beschlossen."

"Das ist doch keine Bürgerbeteiligung", empörte sich Hilde Lindner-Hausner. Da habe man zwei Politikwissenschaftler einen Tag lang in die Regionalbibliothek gesetzt, die nichts anderes getan hätten, als auf Passanten zu warten. Dies bezeichne man dann als Bürgerdialog, nur um dem Kind einen Namen zu geben. In Wirklichkeit gehe es doch ums europäische Stromnetz. Man favorisiere Kernkraftwerke in Ungarn, Slowakei und Polen. "Für Polen steht jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung an."

An einem Tag wird's vorgelegt, am anderen schon beschlossen.Hilde Lindner-Hausner

Dass mit Problemen seitens der Bürger gerechnet werde, mache doch allein schon das Büro deutlich, das in Regensburg eingerichtet werde. "Wir brauchen die Trassen nicht, weil wir eine dezentrale Energiewenden wollen." Am 18. Februar beteilige man sich an einem Vortrag im Tirschenreuth mit dem Titel "Fernübertragungstrassen oder Speicherausbau".

Viele meinten, gegen den Ostbayernring könne man nichts machen, weil es den ja schon gebe und der bestehende nur ertüchtigt werde. In Wirklichkeit werde aber daneben eine völlig neue Trasse errichtet, betonte die Vorsitzende. Auch dies mache die "Monstertrasse" möglich, weil die Fläche der alten Trasse dann frei geworden sei.

Ferner erinnerte Hilde Lindner-Hauser an die WAA-Protestaktionen in Wackersdorf vom Hüttenbau bis zum brutalen Polizeieinsatz Berliner Beamter im Herbst vor 30 Jahren und an den Super-Gau in Tschernobyl. "Hier wird es bundesweite Aktionen geben. Auch am 11. März, wenn an Fukushima vor fünf Jahren erinnert wird." In Süddeutschland treffen sich die Demonstranten in Neckarwestheim. "In Weiden wird es Mahnwachen geben." Angedacht sei auch ein Revival-Festival in Burglengenfeld, das an das große Konzert gegen die WAA erinnern soll.
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