Bürgerforum Rothenstadt zum Thema Bahnlärm
"Wir müssen Obacht geben"

Trotz Fußball: Hundert Rothenstädter und Ullersrichter hörten CSU-Vorsitzendem Markus Bäumler (Mitte) und MdB Albert Rupprecht (rechts) zu. Rechtzeitig zum Anstoß war die Diskussion beendet. Bild: Götz

Während die meisten Weidener Salzbrezeln für das Deutschland-Spiel anrichten, füllt sich das Rothenstädter Sportheim mit über 100 Anwohnern. Für Christa Werner geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob sie in ihrem Wohnzimmer überhaupt noch Fußball schauen kann. "Vor dem Fenster sind die Gleise."

Rothenstadt. "Wir müssen gut Obacht geben, dass uns die Bahn nicht über den Tisch zieht", sagt CSU-Vorsitzender Markus Bäumler, der das "Bürgerforum" organisiert hat. "Wir wollen hart dafür kämpfen, dass Rothenstadt und Ullersricht Lärm- und Erschütterungsschutz bekommen." Er befürchtet, dass die Bahn die Trasse gerade "scheibchenweise" für den Güterverkehr ertüchtigt. Hier ein Bahnhof, da ein Streckenabschnitt. "Und am Ende erweckt das den Eindruck, dass es da keine große Gesamtmaßnahme gibt." Bleibt aber am Ende nur die reine Elektrifizierung übrig, entfalle das Recht auf Lärmschutz.

"Saukompliziert"


"Das ist alles saukompliziert", warnt MdB Albert Rupprecht, der sich mit seinen Mitarbeitern durch die komplexe Rechtslage kämpft. Bundesverkehrsministerium und Bahn traut er nicht mehr. 2014 hatte er mit Bürgern aus Luhe und Altenstadt/WN einen Termin in Alexander Dobrindts Haus. Die Frage war: Handelt es sich bei der Elektrifizierung um eine "wesentliche Maßnahme"? Denn nur dann besteht ein Rechtsanspruch auf "Lärmvorsorge", die einen bestimmten Grenzwert garantiert. "Lärmsanierung" sei nur eine Kann-Leistung. "Die hilft uns nichts."

Beide Fragen seien in der Expertenrunde des Bundesverkehrsministeriums bejaht worden: Ja, wesentliche Maßnahme. Ja, Lärmvorsorge. Rupprecht gab damals sogar eine frohe Pressemitteilung hinaus - abgestimmt mit dem Ministerium. Als er die Ergebnisse dann schriftlich fixiert haben wollte, sei nach monatelangem Tauziehen nur ein "ziemlich windelweiches Schreiben" herausgekommen. Rupprecht verhehlt seine Enttäuschung nicht: "Ich dachte immer, dass es belastbar ist, wenn ich im Beisein von Bürgern im Ministerium eine Aussage bekomme." Inzwischen hege er Zweifel.

Auch an der Bahn. Rupprecht ist aufgefallen, dass in den Prognosen von 2011 mit 80 Güterzügen am Tag gerechnet wurde, die auf dem "Ostkorridor" durch Weiden rollen. Im aktuellen Prins-Entwurf des Verkehrministeriums sind es nur 47. "Sind die Prognosen jetzt so angesetzt worden, um den Wert nicht zu überschreiten? Ist das eine seriös ermittelte Zahl oder schön hingerechnet?"

Haltepunkt für Intercity


Auffallend sei auch, dass in den aktuellen Planungen der Personenverkehr kaum berücksichtigt werde. "Die Bahn hat Interesse an einer Nord-Süd-Trasse für den Güterverkehr. Aber wir haben vor allem Interesse an einer Anbindung an den überregionalen Personenverkehr." Die von der Bahn angekündigte IC-Strecke im Zwei-Stunden-Takt bringe zudem nur etwas, wenn der Zug in Weiden auch hält.

Seine Strategie: Rupprecht will die regionalen Anliegen im Bundesverkehrswegeplan verankern. Dieser wird im Juli im Kabinett verhandelt und soll im Herbst im Parlament verabschiedet werden. "Ich will die Änderungen schon vor dem Kabinettsentwurf reinkriegen. Im Parlament wird's schwierig." Er hat zu diesem Zweck einen Fragenkatalog an das Bundesverkehrsministerium verfasst: "Wenn ich darauf keine ausreichenden Antworten bekomme, werde ich mich an die Spitze einer Bewegung setzen." Parteiübergreifend. Rupprecht kooperiert auch mit dem Altenstädter "Forum Bahnlärm". Schlägt dieser Plan fehl, kündigt Rupprecht eine "neue Strategie" an.

Wolfgang Pausch, CSU-Stadtrat und "Bahnerer", merkt an, dass die Bahn - auch ohne Elektrifizierung - den Güterverkehr auf der bestehenden Trasse weit höher takten könnte. "Die Elektrifizierung kann auch eine Chance auf Lärmschutz sein."

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Prins-Entwurf unter: www.bmvi.de

Es kann nicht sein, dass Deutschland insgesamt den Nutzen hat und einige wenige die Belastung.MdB Albert Rupprecht


Bürgerfragen zum BahnlärmDer Anspruch auf "Lärmvorsorge" (hohes Niveau) liegt dann vor, wenn durch einen "erheblichen baulichen Eingriff" der Lärm um 3 Dezibel steigt oder auf über 70 dB (A) am Tag oder 60 bei Nacht erhöht wird. Wer misst das? Das Eisenbahnbundesamt. Anwohner Karl Graf fragt: "Wie kann das sein?" Das sei doch interessengeleitet.

Norbert Hägler interessiert sich dafür, welcher Einzugsbereich bei den Maßnahmen (Schallfenster, Wände, Wälle) berücksichtigt werde. Laut MdB Albert Rupprecht orientiere sich dies ausschließlich an den Emissionswerten an jedem Haus. "Es ist auch nicht so, dass da einer mit dem Mikro rumgeht und misst." Die Schallausbreitung wird am Computer berechnet, wie beim Autobahnlärm auch.

Thema Flüsterbremsen: Rupprecht glaubt nicht an einen bahnbrechenden Erfolg durch die gesetzlich vorgeschriebene Lärm-Reduktion. Die Bahn muss bis 2020 den Lärm durch die Verwendung leiserer Güterzug-Bremsen halbieren. "Nur: Das ist keine europäische Regelung. Das nützt uns nicht, wenn 80 Prozent osteuropäischer Güterverkehr durchrollt."

Hans-Jürgen Heining will wissen, ob es Obergrenzen geben wird. Aktuell laufe aufgrund von Benzintiefstpreisen ohnehin viel Güterverkehr auf der Straße, und man rechne mit 80 Container-Zügen pro Tag. "Können das bei steigenden Preisen auch 160 werden?"

Christa Werner wies auf ein Pilotprojekt in Passau hin, wo transparente, relativ niedrige Schallschutzwände ausprobiert werden. "Da wäre ich sofort dabei." Rupprecht wäre "mit Pilotprojekten sehr vorsichtig": Man laufe Gefahr, damit "abgefrühstückt" zu sein.

Johann Bock wollte Aussagen zur Belastung durch Elektro-Smog: Stromleitungen, Umspannwerk, jetzt Elektrifizierung. "Rothenstadt wird zugemacht wie ein Sandwich - und wir mittendrin."

Hildegard Klier schließlich, Anwohnerin an der Bahn-Unterführung bei der Thermenwelt, fragte nach der künftigen Verkehrsführung: "Wird sich die Straßenführung ändern?" (ca)
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