Bundesweit haben nach VW-Informationen elf von Landgerichte für Volkswagen entschieden
"Diesel-Gate": Weidener Urteil wird mit Spannung erwartet

Der "Tiguan" mit Ausstattung Sport & Style. Ein ähnliches Modell - in "pepper grey" - fährt der Kunde aus dem Landkreis, der ein Weidener Autohaus verklagt hat. Auch in seinem Wagen ist die Abschaltautomatik eingebaut, die auf dem Prüfstand die Abgas-Werte schönt. Bild: Volkswagen AG
 
Jetzt können plötzlich die Grenzwerte im Normalbetrieb eingehalten werden. Wenn das so ist, fragt man sich schon: Warum dann überhaupt die Mogelpackung? Zitat: "Richter Josef Hartwig"

Mit Spannung wird ein Urteil des Amtsgerichts Weiden erwartet. Deutschlandweit sind nach Angaben eines VW-Sprechers bis dato zwölf Urteile im Nachhall des "Diesel-Gate" gefallen, davon elf zugunsten von Volkswagen. Nur in München gewann der Kunde. Weiden könnte das 13. Urteil sein. Hier hat ein Tiguan-Fahrer seinen Händler verklagt.

Der Kläger wollte einen fabrikneuen Tiguan als Ersatz für sein 2013-Modell mit Schummelsoftware. Ein Gütetermin am 3. Mai war gescheitert. Richter Josef Hartwig kündigte sein Urteil für Dienstag, 31. Mai, an. Dieser Termin hat sich verschoben. Der Anwalt des Klägers, Maximilian Zametzer aus der Kanzlei Rittmann, hat die Klage geändert. Der Kunde, ein Mann aus dem Landkreis, verzichte jetzt auf eine Neulieferung. Es habe sich abgezeichnet, dass sich der Rechtsstreit über zwei Instanzen zieht. Eine Nacherfüllung käme zu spät, da der Leasingvertrag im November ausläuft. Der Tiguan geht dann zurück an das Autohaus.

Der Kunde will jetzt eine Minderung von 3500 Euro. Mit diesem Betrag bleibe man unter den 5000 Dollar (4400 Euro), die für amerikanische VW-Kunden als Schadensersatz im Gespräch sind, merkt Zametzer an. Schon im Gütetermin habe man sich eine solche Einigung erhofft, "da eigentlich zu erwarten war, dass deutsche Kunden nicht schlechter behandelt werden". Die Minderung könnte auf die Leasingraten angerechnet werden. Aktuell zahlt der Kunde 329 Euro im Monat.

Nur München überrascht


Deutschlandweit verklagen VW-Besitzer ihre Händler. Der VW-Sprecher wusste am Montag von zwölf Urteilssprüchen an Landgerichten. Elf Klagen wurden abgewiesen. So im März am Landgericht Bochum, das den Rücktritt vom Kauf als unverhältnismäßig ablehnte. Der Mangel sei "nach derzeitigem Kenntnisstand" ohne großen Aufwand behebbar. Den VW-Sprecher überrascht nicht, dass die Rechtssprechung so eindeutig pro VW ausfällt: "Nein, nicht wirklich. Das ist nur eine Bestätigung dessen, was wir von Anfang an als Rechtsauffassung vertreten haben."

VW hat einen guten Überblick über die laufenden Verfahren. Auch in der Weidener Verhandlung saß eine Juristin aus Wolfsburg im Zuhörerraum. Zwar müssen sich die Händler selbst der Klagen erwehren. Das Weidener Autohaus lässt sich von Anwalt Ulrich Schlamminger vertreten. Aber der Autoriese steht den Händlern offenbar unterstützend zur Seite.

Für einen Paukenschlag sorgte am 17. Mai das Landgericht München. Hier gewann erstmals der Kunde. Ein Ehepaar klagte erfolgreich den Kaufpreis seines Seat Ibiza mit VW-Motor ein. Dem Paar wurden 18 000 Euro zugesprochen. Berufung ist angekündigt. Der Münchener Richter kritisierte, dass der Händler mehr als ein halbes Jahr Zeit hatte, den Mangel zu beheben. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen. Das Vertrauen schwindet. Zitat: "Es ist bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt möglich ist."

Rückrufaktion stockt


Damit trifft das Landgericht München einen wunden Punkt. Zwar sind schon im Januar bundesweit über 6300 VW Amarok in die Werkstätten beordert und umgerüstet worden. Aber seither stockt die Aktion. Als nächstes Modell hätte der Passat folgen sollen. Vorstandsvorsitzender Matthias Müller räumte bei der Jahrespressekonferenz im April Verzögerungen ein: "Möglicherweise ziehen wir ein anderes Modell vor." Inzwischen hat VW die Umrüstung von Golf TDI Blue Motion und Caddy angekündigt. Parallel rufen auch Audi und Seat Modelle zurück.

Wolfsburg verbreitet vorsichtig Zuversicht: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Rückrufprozess bis Ende 2016 für alle Modelle begonnen haben wird", kündigte der Volkswagen-Sprecher gegenüber dem NT an. Über alle Marken hinweg seien 2,6 Millionen Autos betroffen. Zwölf Zivilklagen sind da nicht viel: "In unserer Wahrnehmung und im Verhältnis dazu ist die mediale Berichterstattung sehr ausgeprägt."

Der Weidener Amtsrichter verkündet sein Urteil am 28. Juni - sollte der Fall nicht noch an das Landgericht verwiesen werden, wie von Anwalt Schlamminger beantragt. Hartwig hatte beim Gütetermin die Bochumer Kollegen zitiert: Mangel ja, aber behebbar. Einen Schuss in Richtung VW gab er dennoch ab: "Jetzt können plötzlich die Grenzwerte im Normalbetrieb eingehalten werden. Wenn das so ist, fragt man sich: Warum überhaupt die Mogelpackung?"

Jetzt können plötzlich die Grenzwerte im Normalbetrieb eingehalten werden. Wenn das so ist, fragt man sich schon: Warum dann überhaupt die Mogelpackung?Richter Josef Hartwig
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