CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag fordert von Flüchtlingen Gegenleistung
Integration auf Gegenseitigkeit

"Niemand weiß, wann der Bürgerkrieg aus ist. Manche werden auf Dauer hierbleiben. Weil sie hier heiraten, weil sie Asylanspruch haben... Deswegen ist es in unserem eigenen Interesse, diese Menschen zu integrieren." Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, spricht sich für eine humanitäre Behandlung von Kriegsflüchtlingen aus.

Andernfalls - auch durch die Ausgrenzungspolitik der AfD - drohten Ghettobildung, Abkapselung und Parallelgesellschaften mit der Gefahr der Radikalisierung. Bei seinem Vortrag bei der Weidener CSU zur Zukunft der Flüchtlingspolitik in Bayern betonte der Politiker die Mühen des Freistaats zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems.

1700 neue Lehrer-Stellen


Kreuzer grenzte Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlinge ab: "Bayern kosten die Flüchtlinge dieses und vergangenes Jahr 4,5 Milliarden Euro." Unter anderem für 1700 neue Lehrer-Stellen. "Wir brauchen in Bayern 5000 Planstellen allein wegen der Integration und Flüchtlingshilfe." Bei Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Hausmeistern, Sozialarbeitern. Über die finanziellen und materiellen Anreize für Flüchtlinge in Deutschland im Zeitalter von Internet und Handy sagte er: "Man darf sich nicht wundern, dass so viele kommen. Man muss sich wundern, dass so viele Zuhause bleiben."

Man tue alles, um diesen Menschen zu helfen. "Das beginnt bei der Sprache und hört bei der beruflichen Integration auf. Wir lassen uns da überhaupt nichts vorwerfen." Bayern unterscheide sich von solchen Bundesländern, "die zwar über Integration reden, wenn man aber in ihre Landeshaushalte schaut, keine Mittel zur Verfügung stellen".

Integration müsse auch fordern. "Es kann nicht im Belieben jedes einzelnen sein, ob er sich einfügen will oder nicht." Kreuzer: "Wer hierbleiben will, hat die Pflicht sich zu integrieren. Wer's nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen. Und wer's nachhaltig nicht tut, muss dieses Land wieder verlassen."

"Ein Flüchtling hat Anspruch auf Schutz vor Verfolgung, nicht auf lebenslange Alimentation durch uns." Integration brauche eine Leitkultur. "Dieses Land hat auch gewisse Bräuche, hat eine gewisse Lebensart. Und wer hier leben will, muss sich in diese Lebensart einfügen und darf sie nicht stören oder verändern wollen." Der Fraktionschef: "Wer nach der Scharia leben will, kann dies nicht in Deutschland tun."

Keiner zwinge Kinder muslimischen Glaubens, an Schulen Weihnachtsmärkte mitzugestalten. "Dann sollen sie in dieser Zeit halt was anderes machen." Aber keiner dürfe verlangen, Weihnachtsmärkte künftig in Wintermärkte umzubenennen. Oder den Martinszug in ein Abendlichterfest. Männer und Frauen hätten in diesem Land dieselben Rechte. "Wir lehnen es ab, uns in der Mitte zu treffen, nur weil jemand anderer Meinung ist."

"Wir sind ein Staat mit Meinungsfreiheit. Wir lassen uns nicht von ein paar Grünen aus Berlin vorschreiben, was in diesem unserem Land gesagt werden darf und was nicht." Jeder, der sich im Rahmen der Gesetze äußere, dürfe dies auch tun. "Wenn einer sagt wir brauchen eine Obergrenze bei Flüchtlingen, dann hat der dasselbe Recht wie der, der sagt: Wir müssen alle rein lassen." Keinem Land sei es möglich, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Der ehemalige Kemptener Staatsanwalt nannte aktuelle Zahlen: Von Januar bis Mai 2016 sind 200 000 neue Flüchtlinge angekommen.

Wer hierbleiben will, hat die Pflicht sich zu integrieren. Wer's nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen. Und wer's nachhaltig nicht tut, muss dieses Land wieder verlassen.Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion
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