Deal nicht ausreichend dokumentiert
Bundesgerichtshof hebt Weidener Urteil auf

Symbolbild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat erstmals seit 14 Jahren ein Urteil des Landgerichts Weiden aufgehoben. Ein Drogenhändler (35) aus Franken war im vergangenen November zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. Basis war ein Verständigungsgespräch. Den Karlsruher Richtern war das Zustandekommen dieses "Deals" zu wenig ausführlich protokolliert.

Geständnis gegen Strafmilderung.: Zwar ist ein solcher "Deal" seit 1993 rechtlich verankert und auch gewünscht, verschlankt er doch die mühsame Beweisaufnahme gerade in Betäubungsmittelverfahren. Allerdings gilt seit einigen Jahren eine verstärkte Dokumentationspflicht dieser Absprachen.

In der Praxis läuft das so ab, dass die Verhandlung unterbrochen wird. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger ziehen sich in das Beratungszimmer zurück. Hinter verschlossenen Türen wird über das Strafmaß verhandelt. Im vorliegenden Fall hatte ein 35-jähriger Franke 148 Gramm Crystal vom "Dragon-Markt" in Cheb über Waldsassen ins Land gebracht. Mit einer 30-jährigen Mitangeklagten trieb er in Franken Handel.

Pflichtgemäß informierten Vorsitzender Richter Peter Werner und Beisitzer Dr. Marco Heß über die Tatsache des Verständigungsgesprächs und dessen Ergebnis. Nur war das den Karlsruher Richtern nicht genug. Auch der Gesprächsverlauf und die Redebeiträge hätten dokumentiert werden müssen. Die Strafprozessordnung fordert die Mitteilung von "wesentlichen Inhalten". Der Senat konnte daher "nicht ausschließen, dass das Urteil auf einem Rechtsfehler beruht" - anders als der Generalbundesanwalt, dem das Weidener Protokoll genügte. Den Vorsitz des fünfköpfigen 1. Strafsenats hat seit 2013 Dr. Rolf Raum inne.

Es wird neu verhandelt


Jetzt muss der Fall vor einer anderen Weidener Strafkammer neu verhandelt werden. Vorsitz: Landgerichtspräsident Walter Leupold. Der Crystal-Dealer aus Franken muss dabei kein höheres Urteil befürchten: Wenn ein Angeklagter Revision einlegt, gilt das Verschlechterungsverbot. Anders ist das, wenn der Staatsanwalt zum BGH geht: Geschehen 2002 nach der letzten Revision aus Weiden, die in Karlsruhe durchgegangen war. Damals war ein Vergewaltiger in neuer Verhandlung statt zu neun zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.

Am Weidener Landgericht stehen jede Woche im Durchschnitt zwei "Gift"-Verfahren auf dem Sitzungsplan - das ergibt pro Quartal rund zwei Dutzend Drogenprozesse allein bei den Strafkammern. Laut Landgerichtssprecher Markus Fillinger kommt es aktuell in rund 60 bis 70 Prozent zu Verständigungen. Davon würde wiederum die Hälfte in Revision gehen - viele Angeklagte suchen sich dazu auswärtige Anwälte. Auch der Franke hatte sich für die Revision einen Wahlverteidiger aus Nürnberg genommen. Den Deal in Weiden hatte er mit Pflichtverteidiger Tobias Konze auf Staatskosten erreicht.
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