Der Oberbürgermeister spart mit harter Hand, um neue Investitionen zu ermöglichen: ...
Weidens oberster Krisenmanager

Kurt Seggewiß hat's nicht leicht: Es sind ja oft Sozialdemokraten, die schmerzhafte, soziale Einschnitte vornehmen müssen, einfach weil das Geld fehlt. Der Oberbürgermeister muss die verschuldete Stadt Weiden trotz Sparzwang so managen, dass sich die Einnahmeseite langfristig wieder verbessert.

"Wir befinden uns in einer Zwickmühle", beschreibt Weidens Oberbürgermeister die Mühen, mit wenig Mitteln eine Stadt gut zu führen. "Du musst Sparwillen unter Beweis stellen, willst und kannst die Leistungen aber ja nicht ganz einstellen." Über 50 Millionen Euro an Schulden habe seine Stadtregierung übernommen. "Das größte Übel ist der Verwaltungshaushalt", stöhnt Seggewiß, "man muss die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften, damit die notwendigen Investitionen zu erfüllen sind. Momentan nehme ich Geld auf, um zu investieren."

Das große Problem der Stadt sei das geringe Gewerbesteueraufkommen. "2004/5 hatte Weiden noch Einnahmen von über 25 Millionen Euro." Seit 2007 sei die Einnahmekurve in den Keller gerauscht. "Wir hatten Jahre mit 16 Millionen Euro, eines sogar mit nur 14,5 Millionen Euro." Die Stadt habe sämtliche Rücklagen auflösen müssen. "Wir haben kaum noch Immobilien, außer Schulen", sagt Seggewiß. "Also ist der Spardruck nach wie vor groß." Deshalb habe der Stadtrat eine Stellenbesetzungssperre von einem halben Jahr beschlossen. Prämien würden nicht ausbezahlt. "Das allein macht 250 000 Euro." Auch die CSU sei bei diesen Entscheidungen dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, "weil man keine Alternativen hat". Jetzt müsse man in den Haushaltsberatungen sehen, wie die Einnahmen erhöht werden könnten.

Gewerbegebiet West

Eine Strategie: "Mit dem geplanten neuen Gewerbegebiet Weiden-West IV gestalten wir die Zukunft der nächsten 20 Jahre", will Seggewiß dicke Bretter bohren. Dass es Einwände gegen den Standort entlang der B 470 auf Höhe der Bundeswehrschießanlage gibt, kann der Oberbürgermeister weder aus ökologischer und schon gar nicht aus ökonomischer Sicht akzeptieren: "Wir haben das gesamte Stadtgebiet untersucht, verschiedene Flächen geprüft - viele kommen da nicht in Frage." Einige lägen im Naturschutzgebiet, andere im FFH-Gebiet oder kollidierten mit dem Hochwasserschutz. "Es kam nur diese Fläche entlang der 470 in Frage. Kommt dieses Gewerbegebiet nicht, dann kann sich Weiden von der Wirtschaftsförderung verabschieden."

Die Stadtplaner hätten den Standort eine Vegetationsperiode lang beobachtet. "Das Ergebnis der Artenschutzprüfung ist", beteuert Seggewiß, "dass man den Bau mit dem Schutz der Ameisen, Fledermäuse und seltenen Vogelarten in Einklang bringen kann." Man habe das ganze Areal mit 140 Hektar untersucht: "Geplant waren ursprünglich 100 Hektar - die Artenschutzprüfung habe ergeben, dass nur eine Fläche von 70 Hektar möglich sind. Dort wo seltene Eidechsen gefährdet wären, gehen wir nicht hin."

Bayern, eines der reichsten Länder der Welt, habe zurecht Vorbildcharakter beim Naturschutz. "Dennoch müssen wir schauen, dass wir an einem Industriestandort auch Arbeitsplätze schaffen können", sieht sich der Rathauschef nicht nur in der Pflicht für Flora und Fauna, sondern auch für seine Bürger.

"Wir sind eine der wenigen Städte in Bayern, die Geld für den Hochwasseschutz in die Hand genommen haben und zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt Retentionsflächen statt hohe Mauern geschaffen haben", verweist Seggewiß auf sein reines ökologisches Gewissen. Apropos: "Ich habe eine Initiative mit den Landräten gestartet, dass Fracking und Stromtrassen dort behandelt werden, wo sie hingehören - im Regionalen Planungsverband." Und am politischen Ziel lässt er keinen Zweifel: "Fracking stößt auf unsere absolute Ablehnung - genauso wie die Gleichstrom-Trasse."

Eine andere Baustelle ist die geplante Stadtgalerie: Die BI "Weiden - unsere Stadt" bewertet die Fondara-Pläne zwar positiv, ist aber vom Parkhaus mit 450 Stellplätzen zwischen Sedanstraße und Stadtkrug wenig angetan. "Wir haben die Punkte des Runden Tisches weitestgehend eingehalten", erwidert Seggewiß, "auch dort hieß es, ein Parkhaus ist erforderlich und eines mit 450 Plätzen ist eh schon an der untersten Grenze." Er sei zuversichtlich, im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die Galerie mit Parkhaus vorantreiben zu können.

Filetstück beim Medienhaus

Offen ist noch, wie sich das städtische Filetstück rund um das Medienhaus künftig präsentiere. "Vom Neubau des Verlags kann ein Signal ausgehen, das weitere Investoren animiert, ebenfalls ihre Grundstücke einer anderen Nutzung zuzuführen", meint der Oberbürgermeister. "Ich glaube, Wohnbebauung in Zentrumsnähe kann ein Schlüssel zum Erfolg sein." Bezahlbarer Wohnraum werde auch kräftig nachgefragt - demografisch im Trend natürlich mit Tiefgarage und barrierefrei.
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