Der Wahl-Chat mit Stefan Körner (Piratenpartei) in voller Länge zum Nachlesen
Ein Pirat im rauhen Seegang des Wahlkampfes

Bild: Petra Hartl
Enthüllungsplattformen wie Wikileaks, das Ausspionieren des Online-Verhaltens "normaler" Internetnutzer durch Geheimdienste, eine Kanzlerin, die das Internet als "Neuland" bezeichnet, oder einfach der Schutz der persönlichen Daten - die digitale Welt bestimmt das heutige Leben und die öffentlichen Diskussionen. Wo viele Politiker Schwierigkeiten zu haben scheinen, sind dies genuine Themen für einen "Piraten" wie Stefan Körner, möchte man meinen. Doch der Landes-Chef der Piratenpartei stand in unserem Wahlchat auch zu Fragen aus anderen Bereichen des politischen Spektrums Rede und Antwort.


Der Chat in voller Länge zum Nachlesen:



togo: was wollen denn die Piraten machen gegen die Politikerverdrossenheit...selbstbedienung auf Staatskosten, verwandtenaffäre, spesen und laaaaaaaaaaaaange einkaufszettel kurz vor legislaturende?

Stefan Körner: Da gibt es ein ziemlich einfaches Rezept: Transparenz. Wir sorgen dafür, dass die Parlamente von außen besser einsehbar werden. Wir sorgen dafür, dass man von außen besser sehen kann, wie Politik funktioniert, wie Politiker arbeiten. Dann werden ziemlich viele der Missstände sich von selbst erledigen. Transparenz ist nicht umsonst eine Kernforderung der Piraten – immerhin sind wir für viele von der Politik enttäuschte Menschen wieder die Möglichkeit, Vertrauen in das demokratische System zu investieren.


hell-seherin: hmmm: wenn die Piraten die Wahl gewinnen.. Wer wird dann Kanzler und wer Aussenmister?

Stefan Körner: Sollte die Piratenpartei in der Bundestagswahl so viele Stimmen gewinnen, dass sie Kanzler und Außenminister stellen muss, haben wir in der Tat ein Problem. Die Piraten als alleine regierende Partei im Deutschen Bundestag? Ich bin irritiert bei der Vorstellung! Ich bin mir aber absolut sicher, dass es dazu nicht kommen wird. Zumindest nicht bei der Bundestagswahl 2013. Was danach kommt, na da schauen wir mal.


der-kleine-mann: Die Piraten wollen eine digitale Infogesellschaft.. Wo bleiben dann die kleine Anbieter und Regionalen Zeitungen und Sender?

Stefan Körner: Gerade für kleine Anbieter bietet die fast unbegrenzte Reichweite via Web doch vollkommen neue Möglichkeiten. Stefan Aigner von Regensburg Digital hat gezeigt, dass das gut funktioniert. Und auch große Anbieter können vom Reichweitengewinn profitieren. Bayern3 freut sich sicher über jeden Zuhörer, der irgendwo in der Welt per WebRadio dabei ist. Aber ich stimme Ihnen zu, es wird Veränderungen geben. Manche Unternehmen werden aufhören, andere neu entstehen. Aber das ist nun keine neue Situation.


C.Vogl: In Ihrem Blog zitieren Sie Patrick Breyers Diagramm der parteiübergreifenden Zustimmung zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen. Ist diese Zustimmung der Hauptgrund für eine Koalitionsverweigerung? Wo finde ich Informationen über Ihre / der Piraten weitere grundlegende Missverhältnisse mit den GRÜNEN?

Stefan Körner: Wenn es nach mir ginge, ja. Ich glaube, dass fast jede etablierte Partei jetzt was Bürgerrechten und Freiheit und Datenschutz und Transparenz sagt und nach der Wahl das alles wieder vergessen wollen wird. Damit kann man aus unserer Sicht keine ehrliche Politik machen.


Christian_Vogl: Bezugnehmend auf die Koalitions-Frage oben: Wenn Sie tatsächlich nur tolerieren, nicht aber koalieren wollen, SPD und GRÜNE sich aber (trotz der Ausnahme NRW) wiederholt gegen eine „bloß tolerierte“ Regierung ausgesprochen haben – verschenke ich dann nicht trotzdem eine Stimme? Meine Grundüberlegung für die Wahl der „Piraten“ statt der allfünfjährlichen GRÜNEN ist (trotz vieler Befremdungen), dass ich damit dazu beitragen kann 3 oder 4 Prozent der Wählerstimmen aus der Opposition rauszuholen. Wo habe ich in Ihren Augen einen Denkfehler?

Stefan Körner: Ich bin davon überzeugt, dass Steinbrück an dem Tag, an dem unsere Tolerierung ihn zum Bundeskanzler machen würde, keine flammende Rede gegen die Piratenpartei halten würde. Ganz sicher nicht. Also sollten wir davon ausgehen, dass eine Aussage „Wir lassen uns aber nicht tolerieren“ von einer etablierten Partei nur Wahlkampfgeschwätz ist und hinterher sicher keine Bedeutung mehr haben wird. Sie können also ganz ohne Bedenken die Partei wählen, von der Sie glauben, dass sie im Bundestag in den nächsten vier Jahren am besten für Ihre Interessen kämpfen wird.


lisa23: Laut einer Studie ist das Wahlprogramm der Piraten unter den Parteien am unverständlichsten. Überfordert die Piratenpartei alle, die nicht online leben?

Stefan Körner: Die Kritik, unser Wahlprogramm sei ziemlich kompliziert, habe ich inzwischen schon öfter gehört. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass bei uns viele Programmierer sind und wir es deswegen gerne etwas genauer definieren. Tatsächlich haben wir bei dem einen oder anderen Parteitag lange um Formulierungen gerungen als würden wir Gesetzestexte und kein Wahlprogramm machen. Aber letztlich es uns doch gelungen, unsere Forderungen aufzustellen. Wir haben ein Wahlprogramm. Damit war einer der wesentlichen Kritikpunkte an den Piraten ausgeräumt.


no-einer: Protestnote.... gibts da ned scho die npd?

Stefan Körner: Die NPD ist keine Protestnote sondern eine Partei die sich selbst außerhalb des demokratischen Systems sieht. Damit ist sie absolut nicht wählbar.

Kürzlich sagt jemand: „Die Piraten sind die elegante Möglichkeit, seinen Protest nicht radikal auszudrücken!“ Ich finde, das hat was.


Tönnies: Hallo Herr Körner, mich stört, dass jedes Anliegen inzwischen eine neue Partei gebiert. Das zerstört auf Dauer jeden common sense. Politik ist muss ja nicht immer die Vertretung von Partikularinteressen sein - politische und soziale Impulse kamen, siehe die französischen Naturrechtsphilosophen oder die deutschen Marxisten, nicht selten von nicht betroffenen, die sich für eine entrechtete Minderheit oder Mehrheit einsetzte. Eine Politik links von der Mitte, was ja wohl in etwa Ihre Richtung sein dürfte, wird so immer unwahrscheinlicher. Welche politische Gestaltungsoption schwebt Ihnen vor?

Stefan Körner: Die Welt, in der wir leben, verändert sich. Diese Veränderungen müssen auch den Weg in die Politik finden. Da Parteien recht träge sind, ist es bei gravierenden Veränderungen manchmal besser, eine Bewegung in eine neue Partei zu führen. Das ist in den 80 Jahren bei den Grünen so gewesen und heute ist es der Wandel zur digitalem Gesellschaft, der so sein Abbild in der Politik finden muss. Aber ja, die Zeiten von Volksparteien – die inzwischen so nahe beieinander stehen, dass nur noch die Farbe sie unterscheidet – wird vielleicht über Kurz oder Lang zu Ende gehen.


hans-dampf: Reicht die von der Piratenpartei gegen die Überwachungs-Affäre losgetretene Protestwelle, um bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und so von der NSA-Affäre zu profitieren?

Stefan Körner: Eigentlich wäre es mir lieber, die ganze Affäre gäbe es nicht. Ob sie am Ende der Grund dafür sein wird, dass die Piraten im September in den Bundestag einziehen oder ob es doch die Wähler sind, die unser Programm überzeugend finden oder jene, die uns wählen, weil man mit der Stimme für die PIRATEN den etablierten eine Protestnote zukommen lassen kann, werden uns die Wahlanalysten hinterher sagen können. Aber ich bin zuversichtlich, dass die 5% keine Hürde sind 


tom_clancy: Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, fordert, die Geheimdienste abzuschaffen. Ist das realistisch?

Stefan Körner: Ja, das ist eine Forderung, über die wir ernsthaft nachdenken sollten. Was bringen uns Geheimdienste? Wer kontrolliert sie? Wollen wir abwarten, bis wir auch in Deutschland Geheimgerichte wie das FISC in den USA haben? Oder wäre es vielleicht nicht doch der bessere Weg, die Dienste, deren Wirken so geheim sein muss, abzuschaffen. Ich finde, die Diskussion sollen wir in jedem Fall führen.


zeilupe: Was unterscheidet die piraten denn von den anderen...außer ein laptop

Stefan Körner: Wir sind die einzige Partei, die nicht in den vergangenen Jahren immer wieder – zum Teil vom Verfassungsgericht verworfenen – Verschärfungen der Überwachungspolitik zugestimmt hat. Okay, die Linke vielleicht auch, aber die hatten keine Möglichkeit dazu. Wenn man also eine echte Bürgerrechtspartei wählen möchte, dann bleibt nur die mit den Laptops – also die Piraten ;-)


borussi2013: Die Piratenpartei ist für die Freiheit im Netz und wendet sich scharf gegen jede Reglementierung. Aufgrund von Mobbing in sozialen Netzwerken nehmen sich Jugendliche das Leben, einschlägige Chats verführen zum Missbrauch von Minderjährigen. Wie hält es die Piratenpartei mit dem Jugendschutz im Web?

Stefan Körner: Es ist mit der Freiheit der Menschen im Netz wie außerhalb auch: es gibt Menschen, die diese Freiheit missbrauchen und Dinge tun, die wir alle nicht wollen. Letztlich ist es immer eine Abwägung zwischen den Gefahren und der Sicherheit, die wir haben wollen. Wir befürchten aber, dass die Überwachungen und Beschnüffelungen der Nutzer im Internet inzwischen ein Ausmaß angenommen haben, die das Ende der Freiheit und eine Gefahr für die Demokratie an sich bedeuten.


zeilupe: Politik für alle erreichbar? in einer Breibanddiaspora Oberpfalz?

Stefan Körner: Ja, das ist ein echtes Manko, wenn man wie wir hier in der ansonsten recht schönen Oberpfalz lebt. DSL haben meist nur die anderen und im Auto fährt man von einem Funkloch zum nächsten. Aber die Landesregierung hat uns ja versprochen, viele Millionen in den Ausbau des Netzes in Bayern zu investieren. Wenn wir Piraten ein Wort mitreden können, werden wir dafür kämpfen, dass das dann auch passiert!


zeitlupe: Nabend... Warum soll man denn eigentlich überhaupt noch wählen... passiert doch eh nix

Stefan Körner: Ja, das ist in der Tat eine gute Frage. Eine Frage, die ich mir in den letzten Jahren vor meinem Engagement bei den PIRATEN auch jedes Mal wieder gefragt habe. Allerdings ist es schon so, dass man mit den Verzicht auf das Wahlrecht noch sicherer dafür sorgt, dass die etablierten Parteien weiter machen wie bisher. Daher – wenn ich einen Tipp abgeben soll – am 15.09. und am 22.09. die Piratenpartei wählen. Damit sich was ändert ;-)


claudia1: FDP und Grüne haben sich mit Koalitionsaussagen festgelegt. Warum tut das nicht auch die Piratenpartei?

Stefan Körner: Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, zu erklären, mit wem wir Piraten regieren wollen würden. Wahrscheinlich wäre es noch am besten, wenn es wirklich von unseren Stimmen abhängt, wer regieren wird, eine Regierung zu tolerieren. Da käme uns Inhaltlich wohl noch etwas mit SPD und GRÜNE am Nächsten.


S_Gruber: Hallo Herr Körner, können Sie in 2 Sätzen sagen, warum Sie besser als die Grünen sind?

Stefan Körner: Ich glaube nicht, dass wir „besser als die Grünen“ sind. Die Grünen haben dafür gesorgt, dass Umweltschutz heute ein fester Bestandteil der Politik ist. Ich wünsche mir, dass wir Piraten etwas Vergleichbares schaffen und dafür sorgen, dass Politik wieder für jeden erreichbar wird. Politik zum Mitmachen. Politik 2.0 eben.


Georg-voh: Reicht es wirklich für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz aus, den Fokus fast ausschließlich auf die "digitale Revolution" zu setzen?

Stefan Körner: Ich glaube, wir haben inzwischen ein Wahlprogramm, das sich hinter denen der anderen Parteien nicht mehr verstecken muss. Man hat uns einfach zu oft gesagt, wir hätten kein Programm. Da haben wir das geändert und Antworten auf alle Fragen der Politik formuliert.




Stefan Körners Steckbrief auf der Homepage der Piratenpartei Bayern:
(https://piratenpartei-bayern.de/vorstand/stefan-ko...)


Kontaktdaten

Mail: stefan.koerner@piratenpartei-bayern.de
Twitter: @sekor
Blog: http://sekor.de
Wiki-Profil: Sekor
Facebook: SekorKoerner

Politische Laufbahn

* Vorsitzender des Landesverbands Bayern (seit 2010)

Projektauswahl:

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

* Stellvertretender Vorsitzender Bezirksverband Oberpfalz (2009 – 2010)

Projektauswahl:

Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 in der Oberpfalz

Schülerdatenbank Bayern (Initiative gegen eine zentrale Datenbank mit allen Schüler-, Lehrer- und Elterndaten in Bayern)

Vita

Stefan Körner, geboren 1968 in Neumarkt, arbeitet seit 1994 als freiberuflicher Softwareentwickler.

Zu den Piraten kam Körner im Juni 2009: “135 000 Menschen unterzeichnen die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz – und die Regierung interessiert das nicht im Geringsten!”, kommentiert er seine Motivation zum Parteieintritt.