Doch Genehmigung für Sportsbar und Wettannahmestelle
Beschluss ausgesetzt

Nun also doch: Die Chancen steigen, dass ins Eckgebäude Sedan-/Luitpoldstraße eine Sportsbar und eine Wettannahmestelle einziehen. OB Seggewiß setzt den ablehnenden Beschluss der Stadträte aus. Bild: Steinbacher

Damit mussten die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss rechnen: Sie fassten mehrheitlich den Beschluss, die Sportsbar, vor allem aber eine Wettannahmestelle in der Sedan-/Ecke Luitpoldstraße abzulehnen. Es gebe bereits zu viele Spielcasinos und dergleichen in der Stadt, so die Meinung der Mehrheit im Ausschuss. Den Stadträten, denen eine weitere derartige Nutzung zuwider ist, wussten, dass ihre Entscheidung rechtswidrig war. Nun mussten Bauverwaltung und OB Kurt Seggewiß handeln.

Die Stadtverwaltung macht Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Bau- und Planungsausschusses vom 3. Dezember 2015 geltend. Dieser hatte die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens zu einer "Sportsbar" und eines Lagers zur "Wettannahmestelle" abgelehnt. Aber: Die Stellplätze sind vorhanden. Auch die Zu- und Ausfahrt stören den Verkehr nicht wesentlich. Sogar der Schallschutz ist nachweisbar.

"Als vollziehende Gewalt sind jedoch sowohl die Verwaltung als auch der Bau- und Planungsausschuss an Recht und Gesetz gebunden", so OB Seggewiß. Der gefasste Beschluss sei nach Auffassung der Verwaltung rechtswidrig. "Daher ist dieser nach der Gemeindeordnung zu beanstanden, der Vollzug auszusetzen und soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen."

Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht für diesen Fall zusätzlich die Unterrichtung des entsprechenden Ausschusses vor. Wird die fragliche Entscheidung dann aufrechterhalten, so muss der Oberbürgermeister der Rechtsaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage berichten.
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