Drei größere Verfahren stünden am Weidener Gericht an
Alle Beschuldigten in Tschechien

Symbolbild: dpa

Banküberfall Tännesberg, Raubüberfall Hammerweg und Lkw-Großschleusungen Waidhaus. Drei größere Verfahren stünden am Landgericht Weiden an. Stünden. Denn: Alle insgesamt acht Beschuldigten sitzen in Tschechien ein. In einem Fall hat sich die gewünschte Auslieferung verschoben.

Die Tschechische Republik will den ungarischen Schleusern selbst den Prozess machen. Die beiden Männer sollen für vier Schleusungsfahrten im Juli 2015 verantwortlich sein. Bei drei Lkw-Touren von Tschechien nach Deutschland hatten sie je 60 bzw. 63 illegal Einreisende "geladen", die sie in Waidhaus und Vohenstrauß einfach aussteigen ließen. Bei der Festnahme am 31. Juli auf der E 5 bei Bor standen dicht gedrängt sogar 76 Personen auf der Ladefläche ihres 7,5-Tonners. Seither sitzen die Ungarn (39 und 51 Jahre) in Tschechien hinter Gitter.

Die Ermittlungen führten auf deutscher Seite die Bundespolizei Waidhaus mit Bärnau und die Staatsanwaltschaft Weiden. Der Fall wäre reif für die Anklage, wird jetzt wohl aber zunächst in die Schublade wandern. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat der erwünschten Auslieferung eine Absage erteilt: Man will die Schleuser für die in Tschechien begangene Fahrt selbst vor Gericht stellen und daher vorerst nicht ausliefern.

Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer kann das nachvollziehen, auch wenn die Justiz in Weiden diesen Anklagepunkt mit einbeziehen hätte können: "Es liegt im Selbstverständnis eines Staates, Straftaten, die auf seinem eigenen Gebiet begangen wurden, selbst zu verfolgen." Keine Frage: Man hätte die beiden Ungarn gerne in Weiden angeklagt. "Aber auf diese Entscheidung haben wir keinen Einfluss."

In der Praxis sieht es damit so aus, dass den zwei ungarischen Schleusern in Tschechien der Prozess gemacht wird. "Wenn das rechtskräftig abgeschlossen ist, werden wir versuchen, sie zu bekommen", kündigt Schäfer an. Denkbar ist, dass die beiden Männer vor dem Haftantritt in Tschechien vorübergehend nach Deutschland überstellt werden, um gegen sie in Weiden zu verhandeln. Nach dem Urteil könnten sie wieder zurück ins tschechische Gefängnis, damit sie nacheinander ihre Strafen absitzen.

Hammerweg: Geduld


Die Staatsanwaltschaft Weiden hat auch für die drei Tschechen (33, 39 und 43 Jahre) Auslieferungsersuchen gestellt, die im Fall des Raubüberfalls am Hammerweg dringend tatverdächtig sind. In diesem Fall geht Schäfer nicht davon aus, dass die tschechischen Behörden die Beschuldigten nicht "herausrücken": "Wir sind zuversichtlich. Das Auslieferungsverfahren läuft. Das müsste klappen."

Ohnehin wird der Leitende Oberstaatsanwalt nicht müde, die hervorragende länderübergreifende Zusammenarbeit der Ermittler zu betonen. Alle drei Ermittlungserfolge zeigten deutlich, wie wirksam die Strafverfolgungsbehörden der Oberpfalz und der Tschechischen Republik zusammenarbeiten.

Zu guter Letzt waren im Oktober die Tatverdächtigen des Banküberfalls in Tännesberg im Nachbarland festgenommen worden. Sie befinden sich - auch wegen anderer Delikte - in Tschechien in Haft.
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