Einige Inspektionen sind nachts nicht mehr besetzt
Polizei vor Ort braucht selber Hilfe

Wir leiden heute unter den Auswirkungen der rigorosen Stoiber-Reform.
 
Bitte läuten: Der sogenannte "Eiserne Schutzmann" - wie hier in Oberviechtach - bildet während der Nacht die Alternative zur Besetzung der Polizeiinspektion mit einem Polizeibeamten. Bild: Portner

"Mehr Polizei" und damit ein "Mehr an Sicherheit" versprechen die Politiker. Obwohl die absolute Zahl der Polizeibeamten spitze ist, leidet gerade in ländlichen Regionen die Präsenz: trotz der vielen Einbrüche, der Crystal-Problematik und Grenznähe. Einige Inspektionen sind nachts nicht mehr besetzt. Ein "Eiserner Schutzmann" sorgt in Notfällen für die telefonische Weiterleitung nach Regensburg.

Weiden/Amberg. "Es wird noch brutal schlimm", sagt Heinrich Preßl, Kreisvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Preßl nimmt kein Blatt vor den Mund. Er befürchtet bald eine Schließung bzw. Zusammenlegung von Polizeidienststellen. Nur in der Theorie sei es um den Personalstand glänzend bestellt. "Ein Drittel der Oberpfälzer Polizeibeamten geht in den nächsten sechs Jahren in den Ruhestand", rechnet Preßl vor. Weil jährlich rund 100 seiner Kollegen in der Oberpfalz zu Pensionisten werden, bräuchte es ein komplettes Ausbildungs-Seminar, um zumindest den Ist-Stand zu halten. Auch wenn jetzt viele Polizei-"Azubis" eingestellt werden: "Sie sind frühestens in drei Jahren verfügbar, und es ist kein Platz da, um sie auszubilden." Kürzlich musste Preßl die jungen Leute in einer Art "Kellerverlies" unterrichten, "weil jeder Winkel genutzt wird": Etwa in Nabburg, wo die Ausbildungs-Kapazität von rund 110 auf 130 Stellen erhöht worden sei.

Insider trauern den "guten Zeiten" vor der 2009 abgeschlossenen "Polizeistrukturreform" in Bayern nach. Die aufgelösten Polizeidirektionen Amberg und Weiden erledigten Koordinations- und Führungsaufgaben, die nachher teilweise den Inspektionen aufgeladen wurden. "Durch diese zusätzlichen Aufgaben fehlen heute die Kräfte auf der Straße", erklärt ein hoher Polizeibeamter unserer Zeitung. Er erinnert an die häufigen "Abordnungen" der Sondereinheiten wie zivile Einsatzgruppe, Einsatzzug und Hundestaffel vorwiegend in den Raum Regensburg.

"Früher wurde diese flexible Reserve vor allem in den Schutzbereichen Weiden und Amberg eingesetzt. Abordnungen waren damals die Ausnahme, heute sind sie die Regel." Zuletzt mussten viele Oberpfälzer Polizeibeamte (samt Fahrzeugen) über Wochen und Monate beim G 7-Gipfel in Elmau ihren Dienst verrichten.

Um den Schichtbetrieb (Tag- und Nachtdienst) in den meist unterbesetzten Inspektionen der mittleren und nördlichen Oberpfalz überhaupt erhalten zu können, kommt das angestaubte Modell des "Eisernen Schutzmanns" wieder zu Ehren. Eine Telefonanlage im Eingangsbereich ersetzt während der Nacht die Besetzung der Polizeidienststelle. Der "Eiserne Schutzmann" verbindet den hilfesuchenden Bürger - beispielsweise bei einem Wildunfall - mit der Einsatzzentrale in Regensburg. Diese verständigt wiederum einen Streifenwagen, der irgendwo im Inspektionsbereich unterwegs ist und dann zur Dienststelle fahren muss.

In Vohenstrauß Protest


In dieser Phase wäre somit die Polizei in ihrem Schutzbereich physisch nicht mehr gegenwärtig. Ansonsten ist bei der Polizeiinspektion nachts mindestens ein Beamter anwesend, weitere zwei Polizisten fahren Streife.

Wir leiden heute unter den Auswirkungen der rigorosen Stoiber-Reform.Bürgermeister Andreas Wutzlhofer (CSU), Vohenstrauß

Die Beamten vor Ort dürfen zu dem heiklen Thema offiziell nichts sagen. Inoffiziell machen sie keinen Hehl daraus, dass sich die (gefühlte) Sicherheit der Bevölkerung massiv verschlechtert und sich die Polizei "aus der Fläche faktisch zurückzieht". Nachts ist der "Eiserne Schutzmann" in Oberviechtach (seit 1995), Auerbach (2002), Waldmünchen (2012), Neunburg vorm Wald (2014) und in Kemnath (2015) längst Alltag. In Vohenstrauß tobt ein Proteststurm gegen Pläne, die Inspektion während der Nacht nicht mehr zu besetzen. Die Bürger sammelten tausende Unterschriften für "ihre" Polizei.

Im Hintergrund für diesen Schnitt steht die Personalnot der PI Vohenstrauß: Der Ist-Stand beläuft sich nach Informationen unserer Zeitung auf 24 Beamte, "Soll" wären 30; 5 Polizisten gehen in den nächsten beiden Jahren in Pension. Schon heute soll während der Nacht ein einziges Streifenfahrzeug in dem mehr als 450 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit garantieren: Trotz der nahen Grenze, der Einbruchserien, der Crystal- und Migrationsprobleme und der unmittelbar benachbarten Autobahn-Magistrale A6, auf der fast täglich Schieber und Schleuser ihr Unwesen treiben.

Das sagt das Polizeipräsidium OberpfalzDas Polizeipräsidium Oberpfalz betont, dass das System "Eiserner Schutzmann" nur auf ausdrücklichem Wunsch der Dienststellenleiter vor Ort als mögliche Option geprüft und keinesfalls "von oben" vorgegeben werde. Die Erfahrungen seien durchwegs positiv: "Der ,Eiserne Schutzmann' ist eine mögliche Alternative, die gerade bei kleineren Polizeidienststellen in der Oberpfalz zur flexiblen Abdeckung eines 24-Stunden-Dienstbetriebes in Betracht kommen kann. Statistische Auswertungen haben gezeigt, dass bei kleinen Dienststellen das Einsatzaufkommen zur Nachtzeit relativ gering ist und zudem die Bürger im Wesentlichen zur Tagzeit den persönlichen Kontakt zu ihrer Polizeidienststelle vor Ort aufnehmen."

Durch die Möglichkeit, temporär, in Einsatz-schwachen Zeiten, auf die Besetzung der Dienststelle zu verzichten, soll eine wesentlich höhere Flexibilität in der Personaldisposition erzielt werden, den Erhalt der Dienststellen vor Ort sicherstellen und zur Verstärkung der Streifenpräsenz führen. Das Polizeipräsidium Oberpfalz verfügte ab 2009 über eine Soll-Stärke von 2122 und eine Ist-Stärke von 2311 ("Über-Soll" aus der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei). Zum 1. Januar weist die Polizei in der Oberpfalz eine Soll-Stärke von 2228 und eine Ist-Stärke von 2203 auf. (cf)

"Derzeit ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen", sagt knapp Inspektionsleiter Martin Zehent, der - wie alle anderen befragten Inspektionsleiter - an das Polizeipräsidium Regensburg verweist. Deutlicher wird der Vohenstraußer Bürgermeister Andreas Wutzlhofer. "Wir leiden heute unter den Auswirkungen der rigorosen Stoiber-Reform", meint der CSU-Kommunalpolitiker offen. Wutzlhofer bekennt sich als Verfechter einer "dauerhaften Besetzung der Inspektion" und der "Sichtbarkeit unserer Polizei auf den Straßen": Nur so habe die Bevölkerung ein hohes Sicherheitsgefühl. Gelassen beurteilt hingegen Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl die Umstellung der dortigen PI auf den "Eisernen Schutzmann": "Am Anfang war ich nicht begeistert, aber bisher gibt es keine Probleme."

Gerechte Verteilung?


HintergrundTschechien rüstet Polizei auf

Prag/Pilsen. (cf) Nach Jahren des Personalabbaus bei der Polizei schlägt nun das Nachbarland den umgekehrten Weg ein. Tschechiens Innenminister Milan Chovanec will bis 2020 zusätzlich 4000 Polizeibeamte einstellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf elf Milliarden Kronen (umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro). So soll landesweit sichergestellt werden, dass die Polizei in "spätestens 10 Minuten am Ort des Geschehens" eintreffen kann. Durch die Kürzungen in den vergangenen Jahren kann rund ein Drittel der insgesamt 521 Dienststellen keinen Dauerdienst mehr aufrecht erhalten.
"Es ist die Aufgabe des Polizeipräsidiums und des Innenministeriums, für hundertprozentigen Ersatz bei Pensionierungen von Polizeibeamten zu sorgen. Daran hakt es", betont Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD). 2010 und 2011 seien in Bayern 50 Prozent weniger Polizisten eingestellt worden als 2013 und 2014 in Ruhestand gingen. Die zusätzlichen Beamten dürften nicht nur in den Ballungsräumen eingesetzt werden. Grötsch: "Ich habe meine Zweifel, ob ein ,Eiserner Schutzmann' solch eine Arbeit leisten kann wie ein Beamter aus Fleisch und Blut."

"Die Zahl der Polizeibeamten in Bayern war noch nie so hoch", unterstreicht MdL Tobias Reiß (CSU). Deren Verteilung im Freistaat sei allerdings ein anderes Thema ...

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