Erste Klage nach Abgas-Skandal am Weidener Gericht
Tiguan-Fahrer verklagt VW-Händler

Symbolbild: dpa

In Amerika ist das einfacher. Dort gibt es die Möglichkeit zur Sammelklage. Um einer solchen zuvorzukommen, haben sich der VW-Konzern und die US-Justiz schon im Vorfeld geeinigt: 5000 Euro gibt es für jeden betroffenen Autobesitzer. Autos, in welche die Abschaltautomatik für den Testbetrieb eingebaut ist, werden auf Wunsch zurückgekauft.

In Deutschland muss jeder Autobesitzer selbst klagen, wenn er sich geschädigt fühlt. Landauf, landab beschäftigen sich die Gerichte mit Zivilklagen gegen Autohändler. Vor dem Zivilrichter am Amtsgericht Weiden standen sich am Dienstag der Inhaber eines Weidener Autohauses und ein Kunde aus dem Landkreis gegenüber. Dieser hatte im November 2013 auf drei Jahre einen Tiguan geleast. Er fordert jetzt die Ersatzlieferung eines fabrikneuen Tiguan - mit einem Motor ohne Schummelsoftware.

Richter Josef Hartwig zitierte dazu ein Urteil des Landgerichts Bochum mit einem ganz ähnlichen Fall. Hartwig teilte die Meinung des Bochumer Richters, dass ein Mangel besteht. "Daran wird man nicht vorbeikommen." Fraglich war für den Richter nur, welche Folgen verhältnismäßig sind. Hartwig gab zu bedenken, dass der Tiguan-Fahrer sein Fahrzeug ja nutzen könne: "Er hat keine Einschränkungen, seit diese Sache aufgeploppt ist." Das Landgericht Bochum hatte den Rücktritt vom Kauf als unverhältnismäßig abgelehnt: Der Mangel sei nach derzeitigem Erkenntnisstand ohne großen Aufwand behebbar und liege somit unterhalb der Bagatellgrenze.

Die Umrüstung läuft zur Zeit: In Absprache mit dem Bundeskraftfahrtamt ruft VW Typ um Typ in die Werkstätten. Das Update selbst bedeute einen minimalen Aufwand mit Kosten von 35 Euro, sagte der Weidener Autohändler. Als erste Autos waren im Januar VW Amaroks an der Reihe. Etwa zehn dieser Pickups sind in der Werkstatt des Autohauses in Weiden nachgebessert worden. Ohne nachteilige Auswirkungen? "Es gab keine Klagen", sagt der Händler. Mit dem Update gehe ein Schreiben an die Kunden: Verbrauch, Leistung, Emission - alles bleibe gleich. Dazu der Richter: "Jetzt können plötzlich die Grenzwerte im Normalbetrieb eingehalten werden. Wenn das so ist, fragt man sich schon: Warum dann überhaupt die Mogelpackung? Warum der ganze Aufwand?"

Hat der Tiguan-Fahrer einen Wertverlust erlitten? "Null Euro", sagte Anwalt Ulrich Schlamminger, der den Weidener Autohändler vertritt. Der Wagen sei geleast, der Vertrag laufe im November aus: "Geben Sie das Auto einfach zurück. Wenn jemand belastet wird, dann die VW Leasing GmbH, aber nicht Sie!"

Anwalt Markus Zametzer, Kanzlei Rittmann, sah das anders: Der Leasingnehmer habe sich im Oktober 2015 einen neuen BMW kaufen wollen. Als der Abgas-Skandal dazwischen kam, habe BMW den Tiguan nicht mehr in Zahlung nehmen wollen. Und überhaupt: "Wird der Mangel mit dem Update wirklich restlos beseitigt?", stellte Zametzer in Frage. Nach seinen Recherchen könne die gleichbleibende Leistung nur mit einem erhöhten Einspritzdruck erreicht werden. "Das ist eine Tuningmaßnahme, die zu einem höheren Verschleiß führt. Ganz so einfach ist es eben doch nicht." Richter Hartwig tat sich schwer mit einer soliden technischen Bewertung: "Da ist eine gewisse Unsicherheit drin."

Entscheidung am 31. Mai


Eine gütliche Einigung konnte nicht erreicht werden. Richter Hartwig verkündet seine Entscheidung am 31. Mai, 8.20 Uhr.

Jetzt können plötzlich die Grenzwerte im Normalbetrieb eingehalten werden. Wenn das so ist, fragt man sich schon: Warum dann überhaupt die Mogelpackung?Richter Josef Hartwig
2 Kommentare
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Steffen Schröder aus Weiden in der Oberpfalz | 11.05.2016 | 08:22  
Christine Ascherl aus Weiden in der Oberpfalz | 11.05.2016 | 08:37  
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