Fachanwalt Sven Kröber rät: Wortwahl überdenken
Internet kein rechtsfreier Raum

(Foto: dpa)

Ein 45-Jähriger macht seinem Ärger Luft, da er sich mit den Kündigungsregularien eines Fitnessstudios nicht einverstanden zeigt. Auf der Facebook-Seite des Unternehmens prangert er deshalb "kriminelle Geschäftsgebaren" an und schreibt von "Abzocke". Der Betreiber findet das nicht lustig und teilt dem ehemaligen Mitglied per Anwalt mit, dass er diese "unwahren, schmähkritischen und beleidigenden Aussagen" nicht hinnehmen wird. Außerdem flattert dem 45-Jährigen eine Strafanzeige ins Haus.

Wieviel Meinungsfreiheit steht jedem einzelnen zu? Und was darf sich ein Unternehmen gefallen lassen? Der Weidener Fachanwalt für IT-Recht, Sven Kröber, weiß mehr.

Darf ich im Internet Kritik äußern? Und in welcher Form?

Sven Kröber: Natürlich hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung. Doch wenn man eine Tatsache behauptet, sollte man sich des Risikos bewusst sein, dass die Behauptung auch falsch sein könnte und dass sich derjenige, gegen den sich die Erklärung richtet, auch wehrt.

Wie beurteilen Sie das, wenn von "kriminellen Geschäftsgebaren" die Rede ist?

Sven Kröber: Das geht gar nicht. Kriminell ist nur derjenige, der nachweislich verurteilt worden ist. Wenn ich jemandem eine Straftat nachsage, muss ich dies auch nachweisen können.

Und wenn nicht, kann das strafrechtliche Folgen haben...

Sven Kröber: Es macht keinen Unterschied, ob ich auf der Straße vor Zeugen etwas behaupte oder im Internet. Im Netz steht das dann schwarz auf weiß. Auch die Reichweite spielt hier eine Rolle.

Ein Thema, dass in dem vergangenen Jahr immer mehr an Bedeutung gewann, oder?

Sven Kröber: Ja, das ist ein weites Feld und reicht von Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung bis hin zu öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Es gibt auch Fälle, in denen sich Arbeiternehmer öffentlich über ihren Arbeitergeber ausgelassen haben.

Was raten Sie jemandem, der sich trotzdem äußern möchte?

Sven Kröber: Viele glauben, das Internet ist ein rechtsfreier Raum. Doch zum Glück ist das nicht so. Jeder, der sich äußert, sollte vorher seine Wortwahl überdenken, sonst drohen ihm Konsequenzen. Man muss genau differenzieren zwischen einer Meinungsäußerung und einer Tatsachenbehauptung. Das heißt nicht, dass man jetzt Angst haben sollte, etwas zu sagen. Doch man sollte vielleicht ein bisschen sensibler sein.

Warum glauben Sie, kommt es gerade bei der Kündigung von Fitnessstudioverträgen immer zu Unstimmigkeiten?

Sven Kröber: Jeder, der einen Vertrag unterschreibt, sollte wissen, was er tut. Wenn der Vertrag zum Beispiel über 24 Monate läuft, dann muss man ihn auch erfüllen. Das ist eine Sache, mit der beide Vertragspartner rechnen dürfen. Auch ein Umzug ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.
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