Finanzausschuss freut sich über Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Lärmschutz Schustermooslohe: Recht so

Eine Wand, um die sich seit 2013 viele streiten: Denn der Lärmschutz beim Baugebiet Schustermooslohe muss bezahlt werden. Aber von wem? Viele Anwohner wehren sich gegen die entsprechende Erschließungsbeitragssatzung und gegen Zahlungsbescheide. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein erstes Urteil in dieser Sache gesprochen. Bild: Schönberger

Ein neuerliches Getöse rund um den Lärmschutz Schustermooslohe wird es nicht geben. Das meint Roland Richter am Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses. "Denn das Normenkontrollverfahren ist abgeschmettert." Dieses Fazit zieht der SPD-Fraktionschef nach den Ausführungen der Stadtkämmerin zum Antrag seiner Partei, über den aktuellen Stand in der Sache zu informieren.

So erörterte Cornelia Taubmann dem Gremium das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit den vier Jas vom 11. Dezember: Ja, es war die Aufgabe der Stadt, den Lärmschutz zu errichten; Ja, die Stadt muss dafür Erschließungsbeiträge erheben; Ja, der Lärmschutz war erforderlich; und Ja, die Beitragserhebung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Kurzum: "Die Satzung ist rechtmäßig." Geld fließt vorerst trotzdem nicht. Warum, lesen Sie am Donnersta g.
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