Freiwillige der Weidener Justiz starten Kurse für Flüchtlinge
Integration von Rechts wegen

Unter Federführung von Richter Hubert Windisch (von links) startet nächste Woche eine Rechtsbildung für Flüchtlinge. Bei der Vorstellung mit dabei: die Richter Josef Hartwig und Brigitta Biebl, die Staatsanwälte Rainer Lehner und Christian Härtl, Richter Dennis Herzog sowie Landgerichtspräsident Walter Leupold. Bild: Götz

"Dieter veröffentlicht eine von ihm gezeichnete Karikatur, die sich in kritischer Weise mit einem religiösen Thema befasst." Es sind fiktive Fälle wie dieser, bei denen das bayerische Justizministerium vermutet, dass da etwas auseinandergehen könnte. Nämlich das Rechtsverständnis, die gesellschaftspolitische Situation der Menschen, die schon lange hier leben - und die der Flüchtlinge, die neu im Land sind.

Also sollen auch in Weiden möglichst viele Neuankömmlinge lernen, dass der kritische Dieter durchaus zeichnen darf und ihm keine rechtlichen Sanktionen drohen. Das Ministerium hat dafür Kurse zur "Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern" konzipiert und dazu Fälle wie jenen, Erklärfilmchen und weitere Materialien zusammengetragen. Das Besondere ist, wer die Inhalte vermitteln soll: Fachleute aus der Praxis. Und die Weidener Justiz ist dazu offenbar gern bereit.

Auf den bayernweiten Aufruf des Ministeriums hin meldeten sich aus Weiden sechs Richter des Amtsgerichts sowie eine Kollegin aus Tirschenreuth. Außerdem vier Staatsanwälte und zwei Rechtspfleger. Alle freiwillig, wohlgemerkt. Für die Integrationsarbeit opfern sie ihre Freizeit - leisten dafür aber auch Bedeutendes, wie Landgerichtspräsident Walter Leupold betont. "Es ist wichtig, dass unsere Werte von allen, die bei uns sind, gelebt werden."

Start in Mehrzweckhalle


Die Federführung für das Projekt in Weiden hat Hubert Windisch, der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts. Er plant, nachdem er endlich Räumlichkeiten gefunden hat, ab kommender Woche Schulungen in der Mehrzweckhalle. Weitere soll es in Camp Pitman und in den Berufsschulklassen für Asylbewerber geben. Die Teilnahme ist nicht zwingend. Erste Erfahrungen aus anderen Landgerichtsbezirken lassen zumindest eine große Resonanz erwarten.

Die Kurse richten sich vor allem an Neuankömmlinge mit guten Bleibeperspektiven, könnten aber auch darüber hinaus gehen. Jedenfalls werben die Organisatoren schon einmal in den Einrichtungen stark dafür, unterstützt vom Netzwerk Asyl, das auch bei der Suche nach Dolmetschern für die Kurse hilft. Inhaltlich geht es zunächst um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats: etwa um Fragen zur freiheitlichen Demokratie, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder freie Meinungsäußerung, Gleichheit von Mann und Frau oder Glaubens- und Religionsfreiheit. Je nach Interesse der Teilnehmer können die Referenten außerdem noch andere Bereiche wie Familien- oder Zivilrecht behandeln.

Um Belehrungen samt Generalverdacht gegen Flüchtlinge geht es aber nicht. Dafür sprechen auch die Erfahrungen der Justiz: Es gebe zwar leichte Auffälligkeiten bei Menschen, die nur geringe Bleibeperspektiven haben - die also überwiegend aus als sicher geltenden Staaten gekommen sind. Anders sei das insbesondere bei Menschen aus Bürgerkriegsstaaten, die wohl auch länger in Deutschland bleiben dürfen. Was Strafverfahren wegen Diebstahls oder Körperverletzung angeht, sagt Windisch, sei ihm am Amtsgericht jedenfalls kein einziger Fall bekannt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.