Geldstrafe für 26-Jährigen
Facebook-Posts kommen teuer

Symbolbild: dpa

In seinem Facebook-Profil macht der 26-jährige Hartz IV-Empfänger keinen Hehl aus seiner politischen Einstellung. Er müsse "hungern", während die "Aussis" - damit meint er wohl Ausländer - alles umsonst bekämen. Mit vier Nazi-Bildern hat der Mann aus dem Landkreis Neustadt/WN jetzt überzogen.

Das Amtsgericht Weiden hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erlassen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verhängt: 100 Tagessätze zu je 12 Euro, was etwa drei Monatslöhnen entspricht. Gegen die Höhe dieses Strafbefehls hatte der gebürtige Thüringer Einspruch eingelegt, erschien aber nicht zur öffentlichen Hauptverhandlung am Mittwoch. Richter Hubert Windisch verwarf daraufhin den Einspruch.

"Lieber aufrecht sterben": Mit diesem Slogan hat der vorbestrafte Arbeitslose seinen Facebook-Account überschrieben. Konkret waren vier Bilder in seinem Profil strafbar. Auf zwei identischen Abbildungen war ein Totenkopf zu sehen, wie er als Symbol von SS und später von der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann verwendet wurde. Ein Bild zeigte einen Landser vor einem großen Hakenkreuz. Die Zeichnung einer Frau im Manga-Stil ließ auf einer rot gefärbten Armbinde ebenfalls ein Hakenkreuz erkennen. Erst bei einer Vergrößerung wird erkennbar, dass einer der gekreuzten Balken an den Enden nicht hakenförmig ist.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagt Polizeihauptkommissar Marco Müller, Sprecher des Polizeipräsidiums Regensburg. "Auch hier muss man Recht und Gesetz achten." Die Polizei werde regelmäßig auf entsprechende Kommentare aufmerksam gemacht. Zuletzt zum Beispiel in Regensburg, als auf die geplante Errichtung einer Asylbewerberunterkunft mit hetzerischen Kommentaren reagiert wurde. "Den Fall haben wir an die Kripo weitergeleitet."

Je nach Delikt - von Beleidigung bis Volksverhetzung - nehmen sich Polizeiinspektion oder das Kommissariat Staatsschutz der Kripo der Sache an. "Die Polizei ist bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten." Die Bestrafung erfolgt analog zum "echten" Leben. Die juristische Einordnung treffe die Justiz.

Laut Müller ist jeder, der eine Facebookseite betreibt, grundsätzlich auch für die Inhalte, die darauf zu sehen sind, selbst verantwortlich. Im Fall des 26-Jährigen aus dem Landkreis Neustadt/WN hat ein anderer Nutzer Anzeige erstattet. Polizeisprecher Müller rät, als Beweis die Kommentare per Screenshot oder anderweitig zu sichern.
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Roland Ritter aus Zell | 26.03.2016 | 15:36  
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