Glücksspielstaatsvertrag greift 2017
Stumpfes Schwert gegen Casinos

Hermann Hubmann. Bild:

In der Bahnhofstraße reiht sich Casino an Casino. Weiden steht mit diesem Problem nicht alleine da: Auch in anderen Städten haben sich Zocker-Meilen entwickelt. Ein Instrument gegen diese Entwicklung sollte der 2012 geänderte Glückspielstaatsvertrag der Länder werden. Vorgesehen war ein Mindestabstand von 250 Metern sowie je nur zwölf Geldspieler. Mehrfachkonzessionen sollten verboten werden. Für vor 2011 bestehende Spielhallen gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Rechtsdirektor Hermann Hubmann im Interview.

Wann ist es denn nun soweit? Wann läuft der fünfjährige Bestandsschutz aus?

Hubmann: Der Vertrag ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Stichtag ist damit erst der 30. Juni 2017.

Was bedeutet der geänderte Glücksspielstaatsvertrag konkret für Weiden?

Hubmann: Zurzeit gibt es noch keine konkreten Ausführungsbestimmungen, wie mit Befreiungsanträgen umzugehen ist. Da der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Befreiung vorsieht, ist davon auszugehen, dass sich am derzeitigen Spielhallenbestand auch nach Juli 2017 keine großen Änderungen ergeben werden.

Wie viele Spielhallen gibt es aktuell in Weiden?

Hubmann: 12 Spielhallen, die zusammen über 25 Konzessionen mit je zwölf Geldspielgeräten verfügen. Davon sind 5 Casinos mit 14 Konzessionen in der Bahnhofstraße.

Rekordhalter dürfte das "Royal Casino" mit sechs Spielhallen unter einem Dach sein. Ist so eine Mehrfachkonzession noch möglich?

Hubmann Nein. Wir gehen derzeit davon aus - wie gesagt: die Verwaltungsvorschriften fehlen noch -, dass ein Weiterbetrieb mit maximal einer Vierer-Konzession - also 48 Automaten - bis Ablauf der Geltungsdauer zum 30. Juni 2021 möglich ist, wenn ein Anpassungskonzept vorgenommen wird und unbillige Härte anzunehmen ist. Sind diese rechtliche Voraussetzungen erfüllt, muss die Stadt nach Recht und Gesetz entscheiden. Gut: Über "unbillige Härte" kann man immer diskutieren.

Im Klartext: Es wird sich nichts ändern an Weidens "Las Vegas"?

Hubmann: Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Haben Sie schon einmal ein Spielcasino dieser Art besucht?

Hubmann: Nein.

Auch nicht dienstlich?

Hubmann: Auch das nicht.
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