Haftstrafen für Schleuserpaar
Landgerichtspräsident knöpft sich Verteidiger vor

In seinem "letzten Wort" erinnert der Angeklagte an ein angebliches Zitat der Bundeskanzlerin: "Deutschland wartet auf Flüchtlinge." Mindestens 16 Mal sorgte Zalan N. für Nachschub. Ihn und seine Frau schickt das Gericht als Schleuser hinter Gitter.

Zu fünf beziehungsweise dreieinhalb Jahren verurteilte die 1. große Strafkammer den 41-Jährigen und seine 30-jährige Frau. Die beiden Ungarn hatten vor etwa einem Jahr von Deutschland aus mindestens 16 mal die Einschleusung von Ausländern von Budapest an verschiedene Ziele - auch in der Oberpfalz - organisiert. Dass ihre Firma "Siebenmeilenstiefel" von Zeit zu Zeit auch legale Fahrten durchgeführt hatte, nahmen die Richter zugunsten der Angeklagten an. Als erwiesen stellte sich jedoch heraus, dass das Ehepaar mit einem Schwarzafrikaner Kontakt hatte, der mit Schleusungswünschen an sie herangetreten war, es dann übers Internet ungarische Fahrer anstellte und diese dann Syrer, Afghanen, Marrokkaner und andere nach Deutschland transportieren ließ.

Nachdem die ersten Fahrer an der Grenze bei Passau aufflogen und das Paar deshalb kein Geld sah, ließ es sich einen Teil des von den Illegalen einkassierten Geldes jeweils schon von Budapest aus überweisen. Staatsanwaltschafts-Gruppenleiter Christian Härtl kreidete es den Angeklagten erschwerend an, dass sie "ehrliche, bürgerliche Menschen" dazu gebracht hatten, ihre bisherige Arbeit aufzugeben und in der Aussicht auf hohen Verdienst bei ihnen als Fahrer anzuheuern. Härtl plädierte auf sechs Jahre für den Mann sowie dreieinhalb Jahre, gemäß einem "Deal", für die Frau.

Richterschelte für Anwalt


Während diese die Taten von Anfang an eingeräumt hatte, bestritt ihr Gatte sie bis zuletzt. Dabei nutzte sein Anwalt, Jörg Andre Harnisch aus Berlin, jede Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern, stellte eine Fülle von Beweisanträgen und kam in seinem Plädoyer mit haarsträubender Kritik an der Gesetzgebung sowie den Ermittlungsmethoden der Polizei daher. Landgerichtspräsident Walter Leupold sparte in seiner Urteilsbegründung dann auch nicht mit Schelte des Anwalts. Aufgabe eines "Organs der Rechtspflege" sei es nicht, "Geschichten zu erfinden" und diese dann in Anträge zu fassen. Die schriftliche Lüge sei zwar nicht strafbar, so Leupold, jedoch habe sie nichts mit "Rechtspflege" zu tun. Ein Verteidiger habe nicht Narrenfreiheit: "Die gibt's nur in der Bütt'."

Rechtsanwalt Franz Schlama kam mit seiner Argumentation, dass es kein "bandenmäßiges Schleusen" gewesen sei, nicht durch. Neben dem Paar hätten der Kontaktmann in Budapest und zudem die zahlreichen Fahrer mitgewirkt, stellte Leupold fest. Die Verhandlung hatte 13 Tage lang gedauert - an den meisten nur bis Mittag, da die Frau ihr Kleinkind in der JVA Aichach stillen musste.
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