IG Metall informiert über Leiharbeit und Werksverträge
Neue Rechte, aber Schlupflöcher

Udo Fechtner, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Amberg, bei einer CSA-Informationsveranstaltung zum Thema "Leiharbeit und Werksverträge" beim "Iblacker". Bild: uz

Es sei einiges geschehen, aber Schlupflöcher gebe es noch genügend, stellte Udo Fechtner, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Amberg, bei einer CSA-Informationsveranstaltung zum Thema "Leiharbeit und Werksverträge" beim "Iblacker" fest. Für die Regel, dass Kollegen nach 18 Monaten fest übernommen werden müssten, gebe es schon wieder Abweichungen.

Zunächst stellte Fechtner die wichtigsten Neuerungen vor. Die Einsatzzeit werde begrenzt. Die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern an Firmen liege bei eineinhalb Jahren. Per Tarifvertrag könne der Arbeitgeber davon aber Abstand nehmen. Eine bessere Bezahlung stehe Leiharbeitern nach neun Monaten zu.

Leider sei eine Ausweitung dieser Frist auf 15 Monate möglich. Leiharbeiter dürften künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Wichtige Änderungen bei den Werkverträgen: Es gebe keine Möglichkeit mehr, illegale Werkverträge rückwirkend in legale Leiharbeitsverträge umzuwandeln. Die Verleiherlaubnis auf Vorrat sei rechtlich nicht mehr wirksam.

Ebenso seien die Informationsrechte für Betriebsräte präzisiert worden. Die Arbeitgeber müssten über Fremdpersonal auf dem Werksgelände informieren und die Arbeitnehmervertreter hätten das Recht auf Einblick in die Verträge bei Fremdvergaben. Die Abgrenzung zu Leiharbeit und Soloselbstständigkeit werden einfacher.

Zuvor hatte CSA-Kreisvorsitzenden Dagmar Nachtigall betont, dass Leiharbeit nicht zur Personalkostensenkung verwendet werden dürfe. Darauf hätten sich schon im Februar CSA-Landesvorsitzender Joachim Unterländer und IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler verständigt. "Weiter kann ich nicht verstehen, warum ein Leiharbeiter weniger kosten soll als der Kollege, der neben ihm das gleiche tut."

Der Gesetzentwurf sei bereits verabschiedet. "Und ich habe nicht viel Gutes gehört." In anderen europäischen Ländern sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitnehmer nach neun Monaten dasselbe bekämen. "Nicht aber in unserem Niedriglohnland." Den Ansatz, die Mitbestimmung in den Betrieben noch mehr zu fördern, halte sie für gut. "Ich finde es enorm wichtig, dass gerade die Arbeitnehmervertretung in ihren Rechten gestärkt wird."

Mit Neid blicke sie als ver.di-Mitglied - "ich bin ja selbst Personalrat" - auf die hervorragende Organisation der IG Metall. "Wenn ich da in Betriebe schaue wie Opel in Kassel, da merkt man, was man mit einer guten Organisation und einem aktiven Betriebsrat, der aktiv auch in der Geschäftspolitik mitreden darf, erreichen kann."
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