Im Schleuserprozess ist die Vernehmung von fünf Auslandszeugen nötig
Gericht fährt nach Ungarn

Für die Wahrheit ist kein Weg zu weit. Die Strafkammer des Landgerichts Weiden und die Staatsanwaltschaft fahren in den kommenden beiden Juni-Wochen zwei Mal für Vernehmungen nach Ungarn. Grafik: NT/AZ

Siebenmeilenstiefel wären dienlich für das, was die Strafkammer des Landgerichts vorhat. Fünf Zeugen in einem Schleuserprozess müssen in Ungarn vernommen werden, weil sie die Anreise ablehnen. Die Richter fahren dafür in die Puszta. Die Tour über insgesamt fast 3700 Kilometer beginnt am Montag.

Bei den Zeugen handelt sich um Fahrer, die im Auftrag eines ungarischen Pärchens rund 110 Flüchtlinge illegal von Budapest nach Deutschland gebracht haben sollen. Die Firma des Paares mit Wohnsitz im hessischen Odenwald nannte sich "Siebenmeilenstiefel GbR". Seit Mitte April stehen Viola S. (29) und Zalan N. (41) in Weiden vor Gericht. Sie ist geständig, er nicht.


Die Vernehmungen führen die Strafkammer bis nach Ostungarn an die rumänische Grenze. An Orte, die kaum auszusprechen sind: Nyíregyháza, Gyula, Szolnok, Monor und Mosonmagyaróvár. Die ungarischen Richterkollegen übernehmen die kommissarische Vernehmung. Die deutschen Juristen können Fragen stellen. Mit auf Reisen gehen die drei Richter Walter Leupold, Markus Fillinger und Dr. Marco Heß, ein Staatsanwalt und der Dolmetscher. Ans Steuer der zwei Dienstwagen müssen schon aus versicherungsrechtlichen Gründen zwei Wachtmeister.


Die Tour wird nicht vergnügungssteuerpflichtig. Da am Freitag, 10. Juni, in Weiden eine andere Verhandlung terminiert ist, muss die Kammer zwischendurch nach Weiden zurück und in der Folgewoche, am 13. Juni, erneut nach Ungarn starten. Insgesamt werden damit fast 3700 Kilometer Strecke zurückgelegt. Reine Fahrtzeit: 35 Stunden.

Der Aufwand ist nach Auskunft von Landgerichtssprecher Markus Fillinger unumgänglich: Trotz mehrmaliger Ladung sei fast die Hälfte der ungarischen Zeugen nicht in Weiden erschienen. Zwangsmaßnahmen kann ein deutsches Gericht bei Auslandszeugen nicht einleiten. Einer Ladung vor ein ungarisches Gericht müssen sie dagegen Folge leisten. Das Gericht unterliegt einer Aufklärungspflicht des wahren Sachverhalts. Das Gesetz sieht bei Auslandszeugen entweder die kommissarische Vernehmung im Heimatland vor. Alternative wäre eine Videokonferenz, die aber die entsprechende technische Ausstattung an allen Gerichten auf beiden Seiten voraussetzen würde.

Fortsetzung am 16. Juni


Der Berliner Anwalt Jörg-Andre Harnisch wird die Tour ebenfalls antreten. Franz Schlama, Verteidiger der geständigen Ehefrau, verzichtet. Für die Staatsanwaltschaft ist Hans-Jürgen Schnappauf bei den ersten Terminen mit von der Partie und wird in der zweiten Woche von Christian Härtl abgelöst. Die Ergebnisse der Auslandsvernehmungen werden verlesen und fließen als Beweismittel in das Hauptverfahren ein. Nächster Verhandlungstag in Weiden: 16. Juni.

Ein österreichischer Bundespolizist, der am Mittwoch als Zeuge aussagte, riet Landgerichtspräsident Walter Leupold, bei der Ungarn-Fahrt ein wenig auf die Autos aufzupassen. "Wir waren einmal dienstlich in der Botschaft in Budapest, und am nächsten Tag waren unsere Dienstwagen weg." Man habe sich erkundigt und erfahren, dass innerhalb von zwei Jahren 28 Autos von Botschaftsangehörigen geklaut worden waren. Zum Abschied hatte der Österreicher aber noch eine beruhigende Information: "Der Zug ist relativ günstig bis Passau."

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