"Keine Spur von Tatprovokation"
Staatsanwalt fordert für 2-Kilo-Crystal-Dealer satte 12 und 13 Jahre

Symbolbild: dpa

"Ende der Märchenstunde. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit." Staatsanwalt Christian Härtl hat am Mittwoch 12 und 13 Jahre Haft für das Trio gefordert, das im Sommer 2015 zwei Kilo Crystal an einen Zollbeamten verkauft hat. Er sah "keine Spur von Tatprovokation vonseiten der Ermittlungsbehörden". Er hatte keinen Zweifel, dass es sich um eine Bande handelte.

Nach fünf Tagen Beweisaufnahme ergab sich für Härtl folgendes Bild: Die drei Männer aus Nordböhmen (43, 50 und 55 Jahre) waren schon länger im Drogengeschäft. Sie erzählten selbst von Marihuana-Lieferungen in die Schweiz, Heroin aus der Türkei, boten Ecstasy und Kokain an. Crystal war neu im Repertoire. Der serbische Hauptangeklagte (50) hatte Kontakt zu zwei Labortechnikern aus Belgrad bekommen. Diese verfügten über große Mengen ephedrinhaltiger Medikamente, aus denen sie kiloweise Crystal anfertigen wollten. Es hieß: "Die Jugos kochen in Tschechien." Und das Trio wollte die Abnehmer finden.

Der Serbe kontaktierte einen Landsmann in Bayern, der - was der Angeklagte nicht ahnte - als Vertrauensperson für das Zollfahndungsamt arbeitete. Man traf sich in Nürnberg. Dieser Mann, genannt der "Legionär", brachte zwei weitere türkische V-Personen ins Spiel, die am Ende als potenten Großkunden den "Münchner Zuhälter Klaus" präsentierten: einen nicht offen ermittelnden Zollbeamten. Bekanntermaßen kam es im Sommer 2015 zur Übergabe von zwei Kilo Crystal am helllichten Tag am Parkplatz eines Weidener Cafés.

Unverzichtbar für Ermittler


Härtl rechtfertigte, warum die V-Personen erst nach langem Zaudern als anonyme Zeugen vernommen werden durften. "Audiovisuell" und hinter Milchglas. Die Kammer fuhr dazu ans Oberlandesgericht Nürnberg, Medien waren unerwünscht. Der Staatsanwalt verlas eine Stellungnahme der Innenminister der Länder, wonach Insiderinformationen eine unverzichtbare Methode im Kampf gegen organisierte Kriminalität sind. Die Ermittlungsbehörden könnten aber nur dann Mitarbeiter im Milieu gewinnen, wenn Vertraulichkeit und Geheimhaltung zugesichert werde.

Der Verteidiger des hauptangeklagten Serben, Rouven Colbatz, blieb Vorwurf, dass die Rechtsstaatlichkeit in dem Prozess "zumindest angekratzt" wurde. "Deutschland ist ein Rechtsstaat, das erlebe ich jeden Tag. Aber bei diesem Verfahren kann man gewisse Zweifel kriegen." Der dritte V-Mann - der "Legionär" genannt - sei anfangs komplett verschwiegen worden. Ebenso ein Treffen in einem Hotel in Most, bei dem die Modalitäten besprochen wurden. Dieses Treffen erfolgte auf Initiative der Zoll-Leute, auch diese Info kam spät.

"Was sind eigentlich V-Männer?", fragte Colbatz. "Für uns Juristen sind das Leute, die der Szene angehören und die Informationen für eine Gegenleistung und nicht aus Vaterlandsliebe weitergeben." Der Beweis, dass die Initiative zum Kilo-Deal vom tschechischen Trio ausging, beruhe allein auf der Aussage von V-Leuten. "Damit haben wir zumindest eine nicht ausschließbare Tatprovokation." Colbatz forderte folglich die Einstellung des Verfahrens gemäß Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Auch Kollege Anwalt Tobias Konze, der den Tschechen vertritt, hatte "juristische Bauchschmerzen". Er sah keine Bande. Sein Mandant sei nicht einmal als Mittäter einzustufen. "Er hat maximal Beihilfe geleistet." Der Tscheche saß immer abseits an einem anderen Tisch, habe sich in Gespräche nicht eingebracht. Während des dritten Treffens, das zur Festnahme am Baumarktplatz führte, sei der 46-Jährige "bei OBI rumgelaufen".

Verteidiger Franz Schlama wollte für den Slowaken gar den Freispruch. Der Familienvater sei nur Statist gewesen. Der Serbe habe ihm Geld geschuldet und eine schnelle Rückzahlung in Aussicht gestellt, wenn er bei den Treffen den seriösen Financier mime. "Er hat sich breitschlagen lassen, ihn bei der Legendenbildung zu unterstützten. Und Staatsanwalt und Zoll sind darauf reingefallen." Für Schlama ist klar: "Wir haben einen umtriebigen Hauptakteur. Aber keine Bande." Die Anträge der Staatsanwaltschaft seien "sehr extrem". Letzte Woche wurden in Mannheim für 150 Kilo Amphetamin im Wert von mehreren Millionen Euro zwölf Jahre und zehn Monate Haft verhängt.

Heute, 15 Uhr, Urteil


Der Hauptangeklagte sprach statt des letzten Wortes eine Million wirrer Worte und konnte nur mühsam eingebremst werden. Er sei kein Märchenerzähler, seine Casinokette werfe fünfstellige Summen im Monat ab, er habe schon im Kommunismus 2500 Dollar im Monat verdient, als der Präsident noch Skoda Favorit fuhr. Vorsitzender Richter Markus Fillinger wird heute, 15 Uhr, das Urteil der Strafkammer verkünden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.