Klage Solaranlage
Halbe Million Streitwert

Ein Sturm könne die Module herunterreißen, stellt der Gutachter fest. Die Solaranlage auf dem Dach einer Firma im Industriegebiet Brandweiher weise erhebliche Mängel auf. Bild: hcz

(rns) Zweieinhalb Millionen Euro hat eine Weidener Firma für eine Voltaikanlage auf dem Dach eines Autozulieferers im Gebiet Brandweiher schon bezahlt. Eine halbe Million behielt sie ein. Denn die Anlage wies massive, teils sicherheitsrelevante Mängel auf. Die Lieferfirma, ein Solaranlagen-Spezialist aus Oberfranken, will das Geld trotzdem und klagte vor der 1. Zivilkammer des Weidener Landgerichts.

Die Klägerin, mittlerweile durch die dritte Anwaltskanzlei vertreten, habe gegen die Aufstellung der Mängelbeseitigungskosten bisher nichts eingewandt, führte Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittmann für die beklagte Weidener Firma an. Und dies, obwohl die durch einen Gutachter festgestellten Mängel seit Oktober letzten Jahres bekannt seien. Jetzt, so Dr. Rittmann, werde kleinkrämerisch vorgerechnet, dass alles billiger zu reparieren sein soll.

"Völlig daneben"


Vorsitzender Richter Viktor Mihl sah dies ähnlich und stellte fest: "Finster sieht's aus für die Klagepartei." Dr. Rittmann legte nach: In dem seit drei Jahren dauernden Rechtsstreit seien großzügig Fristverlängerungen gewährt worden. Das Gutachten liege seit einem Jahr vor. Aber: Nichts sei eingegangen, nichts sei entgegnet worden. Fragen an den Sachverständigen seien kurzfristig erst für den heutigen Verhandlungstag angekündigt worden.

Auch Mihl hielt Rechtsanwalt Roland Wübbeke (Borma) vor, immer wieder nur "mängelfrei" vorgetragen zu haben, wobei die Anlage sehr wohl "mängelbehaftet" gewesen sei. Die angeblich suggestive Frage Mihls an den Sachverständigen, ob dieser alle heutigen Fragen ohne Vorbereitung beantworten könne, und Mihls Vorwurf an Wübbeke "Sie sind völlig daneben" veranlassten den Rechtsanwalt zu einem Befangenheitsantrag gegen den Richter. Dr. Rittmann wertete dies als "Flucht in einen Befangenheitsantrag, um die Versäumnisse der Fristen zu kaschieren".

Mängel dokumentiert


Richter Mihl setzte die Verhandlung mit der Befragung des Sachverständigen, Dipl.-Ing. Björn Hemmann (Nürnberg), fort. Der Gutachter berichtete, dass die Solaranlage mit erheblichen Mängeln behaftet sei, die den einbehaltenen Betrag sicher rechtfertigten. 360 000 Euro habe ein Handwerker für die Reparatur veranschlagt. Stromleitungen seien über scharfe Kanten geführt. Module seien deformiert. Unebenheiten des Dachs hätten ausgeglichen werden müssen. Die Montage sei nicht sachgerecht und nach den Herstellerangaben erfolgt. Wegen des fehlenden Höhenausgleichs könne der nächste Sturm die Module herunter reißen.

Wegen des Befangenheitsantrags vertagte Mihl die Verhandlung. Ein neuer Termin wird nach der Entscheidung darüber festgesetzt.
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