Knapp 100 000 Euro zahlten Autofahrer an die Kommunale Verkehrsüberwachung
Trotz Blitzgewitter kein Raservolk

Schulen, Kindergarten, Kirche und eine lange gerade Straße, die zum Schnellfahren verführt. Der Stockerhutweg gehört zum beliebten Revier des Kommunalen verkehrsüberwachungsdienstes. Bild: Hartl

Knapp 100 000 Euro habe die Stadt ihren Bürgern aus der Tasche gezogen, klagt Philipp Beyer. Trotz des mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung entfachten Blitzgewitters habe sich die Verkehrssicherheit aber nicht erhöht. Der Stadtrat der Bürgerliste bleibt mit dem negativen Urteil allein.

Dankbar, dass dort kontrolliert wird, wo es nötig sei, zeigte sich Hans Blum, Sprecher der CSU im Hauptverwaltungsausschuss. "Niemand wird abgezockt. Dass vor Gefahrenstellen, vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen kontrolliert wird, das sieht doch jeder ein.". Die Verstoßquote sei dabei sogar gering. Von 100 Kontrollierten seien nur sieben zu schnell. "Das ist relativ unbedenklich. Wir haben kein Raservolk in Weiden."

Kontrollen rechnen sich


Obwohl die Einnahmen (rund 10 000 Euro verbleiben bei der Stadt) nicht das Wichtigste seien, rechne sich der Kommunale Verkehrsüberwachungsdienst, stellte Gabi Laurich für die SPD-Fraktion fest. Sie bat, auch die Roschauer Straße in Ullersricht in den Katalog der Kontrollstellen aufzunehmen. Selbst wenn die Kommunale Verkehrsüberwachung nicht kostendeckend arbeiten würde, sei sie wichtig für die Sicherheit.

Er sei mit Einnahmen von zehn Prozent der Bußgelder zufrieden, versicherte Rechts- und Sozialdezernent Hermann Hubmann. Die Stadt könne aber nicht überall messen lassen. Es gebe sicherlich Einnahme stärkere Stellen. "Es geht nicht um Geld. Es geht um Sicherheit." Wenn der erwünschte Lerneffekt bei den Autofahrern zu 100 Prozent einsetzen und es keine Geschwindigkeitsverstöße mehr geben würde, wäre er der Erste, der die Einstellung der Kontrollen beantrage.

Die Geschwindigkeitskontrollen dürften nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden, warnte Philipp Beyer. Die Unfallzahlen seien sogar gestiegen. Die Kontrolle bleibe Aufgabe der Polizei. Anders die Ansicht von Gisela Helgath (Grüne). "Nur wer zu schnell fährt, wird geahndet." Durch den Verkehrsüberwachungsdienst erhalte jeder Bürger ein Mehr an Sicherheit. "Die Kontrollen sind wichtig." Auch Heiner Vierling (CSU) bestätigte den Lerneffekt: "Wenn sie mich blitzen, dann merk' ich mir das und fahre bewusster." Die Polizei wiederum habe genügend anderes zu tun.
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