Kommentar
Politische Stabilität als der Standortfaktor in Deutschland

Die Unternehmer-Verbände stehen der Union und der Bundeskanzlerin nicht gerade fern. Es ist bemerkenswert, dass ein ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister bei der Jahrestagung des Verbands der Keramischen Industrie in Selb eine Koalition von Schwarz-Grün-Gelb beschwört und Alternativen zu Angela Merkel postuliert. Vor einem Jahr wäre solch Unerhörtes wahrscheinlich noch in einem Eklat geendet. Aber statt Pfiffen erntete Haussmann von den Top-Managern zumindest keinen Widerspruch.

Mit Unruhe verfolgt die Wirtschaft, dass der wichtigste Standortfaktor in Deutschland ins Wanken geraten könnte: die politische Stabilität. Die Parteien-Landschaft steht vor der Zersplitterung und damit droht die Unberechenbarkeit der politischen Rahmenbedingungen. Mit denen sind die Unternehmer schon heute wenig zufrieden: etwa mit wuchernder Bürokratie, hohen Lohnzusatzkosten und wettbewerbsfeindlichem Strompreis. Der ehemalige FDP-Politiker und jetzt unabhängige Haussmann (73) attestiert Bundeskanzlerin Merkel zwei angeblich "schwere Fehler": bei der Umsetzung der Energiewende (Strompreis) und bei der "Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise".

Doch so einfach kann man es sich nicht machen. Bei der Migration gibt es eine besondere Bringschuld der Wirtschaft. Und über den Strompreis zu jammern, hilft nicht wirklich. Ein Porzellanhersteller der Region baut jetzt ein Blockheizkraftwerk: Nur so gelingt die Energiewende und der Preis ist weitgehend selbstbestimmt.

clemens.fuetterer@derneuetag.de
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