Landgericht Regensburg setzt Haft gegen ehemaligen kaufmännischen Leiter einer Spedition gegen ...
Bewährung für Finanzjongleur

Weiden/Regensburg. Nach drei Verhandlungstagen verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richter Gerhard Lindner den ehemaligen kaufmännischen Leiter (46) einer Spedition wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Gegen eine Geldauflage in Höhe von 18 000 Euro wurde diese zur Bewährung ausgesetzt. Dem Urteil waren Rechtsgespräche vorausgegangen.

Wie berichtet waren die Finanzbehörde und die Staatsanwaltschaft zunächst davon ausgegangen, dass der Angeklagte zwischen November 2007 und Juli 2008 in neun Fällen fingierte Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt hat, in denen die getätigten Umsätze zu niedrig angegeben und zudem zu hohe beziehungsweise unberechtigte Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden. Damit habe er seinem Arbeitgeber finanzielle Vorteile von 1,2 Millionen Euro verschafft. Nach Erheben der Anklage im Oktober 2013 einigten sich das Finanzamt und der betroffene Unternehmer auf eine Schadenssumme von rund 600 000 Euro, die von ihm auch vollständig bezahlt wurde. Während des Strafprozesses wurde diese Summe noch einmal nach unten auf etwas über 400 000 Euro korrigiert.

Nach dem letzten Rechtsgespräch räumte der Angeklagte über seinen Verteidiger Rouven Colbatz ein, dass er die falschen Steuererklärungen "billigend in Kauf genommen" habe. Grundlage waren die Ein- und Verkäufe von Buntmetall im In- und Ausland, bei denen unterschiedliche Besteuerungsgrundsätze bestehen. Initiiert habe das Finanzmodell ein Unternehmer aus Berlin.

Der wirtschaftliche Vorteil habe für seinen früheren Arbeitgeber - der von diesen Aktionen nicht wusste - darin bestanden, dass dessen Niederlassung in Amberg besser ausgelastet wurde. Er selbst habe ebenfalls keine finanziellen Vorteile gehabt. Unserer Redaktion liegen Informationen vor, wonach der Angeklagte die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen in bar abgehoben haben soll. Das Geld soll dann an Geschäftspartner in Osteuropa weitergeleitet worden sein. Ob und in welchem Umfang dies geschehen ist, wurde im Strafprozess nicht geklärt.
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