Landgericht Weiden verurteilt Schleuser zu 2,5 bis 5,5 Jahren Haft
"Nicht aus Nächstenliebe"

Schleuserprozess. Bild: Gerhard Götz
 
Rollende Särge: Die Schleusung von syrischen Flüchtlingen in Dieseltanks von Sattelschleppern hätte nach Ansicht eines Rechtsmediziners auch tödlich enden können. (Foto: Bundespolizei)

Schon sein Vater, ein kurdischer Bauer, habe früher Zuckermelonen an arme Leute verteilt. Der Hauptangeklagte Abdulhakim Ö. (32) will aus edlen Motiven Flüchtlinge geschleust haben: „Ich habe diesen Leuten geholfen.“ Richter Walter Leupold ist davon unbeeindruckt: „Gemacht haben sie das, um Geld zu verdienen.“

Weiden. (ca) „Bevor wir uns Gedanken machen, welchem der Angeklagten wir den Friedensnobelpreis aufdrängen“ erinnert der Landgerichtspräsident an die Beweise im dreiwöchigen Prozess gegen vier türkische Schleuser. An die Dieseltanks, die in das Justizgebäude gebracht wurden. „Jeder hat sie noch vor Augen, diese rollenden Särge.“ An ein abgehörtes Telefonat, in dem das Flehen der Flüchtlinge, aussteigen zu dürfen, derb vom Tisch gewischt wurde. Gerade der rüde Hauptangeklagte Ö. sei von den Syrern als „zutiefst schlimm“ empfunden worden. „Diese Art des Umgangs mit Menschen schreit nicht danach, sich an der Mindeststrafe zu orientieren.“

Die 1. Strafkammer des Landgerichts grieft am Montag dann auch eher in die obere Schublade. Für die beiden einfachen Fahrer aus der Türkei gibt es 2,5 und 3 Jahre. Für den Hauptangeklagten Ö. (32) und seinen Bekannten (35), beide seit Jahren in Deutschland wohnhaft, urteilt das Gericht auf 5,5 und 4 Jahre. Die Kammer bleibt damit gar nicht bzw. nur knapp unter den von Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf geforderten Strafhöhen.

Damit verhallen die Appelle der sechs Verteidiger ungehört, dass „nicht der Profit, sondern altruistische Gedanken“ der Antrieb waren. Die türkische Anwältin Gariban Arika gibt zu Bedenken: „Wir sitzen hier im Warmen und wissen doch nicht, wie es den Leuten in Türkisch-Kurdistan oder Syrisch-Kurdistan geht.“ Alle vier Angeklagten sind Kurden und stammen aus einer Grenzstadt zu Syrien. Die Menschen jenseits der Grenze seien für die Angeklagten nicht nur Flüchtlinge: „Das sind Verwandte.“

Der zweite Verteidiger des Hauptangeklagten, Dominic Kriegel, sieht keine Alternativen für Bürgerkriegsflüchtlinge: „Welche Möglichkeit haben denn Menschen, die sich jetzt noch auf den Weg aus Syrien machen?“ Die von den Angeklagten Geschleusten seien immerhin da angekommen, wo sie hinwollten. Dabei wären sie in der Türkei schon sicher gewesen, auch in Bulgarien oder Ungarn. „Ja, ich bin auch erschrocken, als sich die Tanks gesehen habe. Aber der Wunsch, nach Deutschland zu kommen, war offenbar so stark, da immer wieder reinzusteigen.“ Zugmaschinen verfügen über zwei Tanks: Einer war mit Diesel befüllt, der zweite leer. Darin mussten je drei Flüchtlinge während der Grenzübertritte einsteigen. Sie kauerten darin mitunter fünf bis acht Stunden.

Alle Hoffnungen


Weder Ö, noch die drei Mitangeklagten, wären mit ihren Schleuserfahrten reich geworden, argumentiert Kriegel. „Das große Geld wird von Familie M. verdient“. Dabei handelt es sich um eine Familie in Syrien, die Landsleute an die türkischen „Spediteure“ vermittelte und dafür Pro-Kopf-Provision kassierte. Zu guter Letzt zweifelt Kriegel eine „konkrete Gesundheitsgefährdung“ an. Er sieht aufgrund der „pauschalen“ Aussagen des Rechtsmediziners allenfalls „abstrakte Lebensgefahr“.


Ein Punkt, an dem Landgerichtspräsident Walter Leupold laut wird: „Ein völlig ungesicherter Verhau, in dem man nach Luft schnappen muss, stundenlang!“ Diese Art von Transport sei ohne Zweifel „lebensgefährdend und menschenverachtend“. „Da würde ich allein nicht reingehen. Geschweige denn, sich zu dritt da reinstopfen lassen.“ Die syrischen Flüchtlinge, in der Regel junge Männer und Familienväter, hätten diese Prozedur mitgemacht, weil alle Hoffnungen in ihrer Heimat auf ihnen lagen. Das letzte Geld sei für ihre Schleusung ausgegeben worden, so Leupold. Man hoffte auf Nachzug.

Das hat nicht bei allen geklappt: Ein syrischer Zeuge berichtete am Rande des Verfahrens von Frau und vier Kindern, die heute noch im Kriegsgebiet sind. Er hatte sie während der Schleusung 2015 aufgrund der anstrengenden Reise von Istanbul aus wieder zurückgeschickt. Der 38-Jährige macht sich derart Vorwürfe, dass er schlohweiße Strähnen hat.


Ein Haus, ein BMW

Die letzte Etappe erfolgte im BMW X6 des Hauptangeklagten, der die Geschleusten in Österreich aufpickte. Dieses Fahrzeug war für Leupold ein Beweis, dass man „nicht in Tränenflut“ für den Hauptangeklagten ausbrechen müsse. Die aufwändige Finanzermittlung habe keinerlei legalen Broterwerbs gezeigt. Dennoch kaufte der Fliesenleger Ö. ein Einfamilienhaus in Baden-Württtemberg und den 35 000-Euro-SUV.
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