Leserbrief
Abstrafung der Sparsamkeit

"Geldregen für die Gemeinden":

Endlich beurteilt ein maßgeblicher Politiker, nämlich Landrat Andreas Meier (Kreis Neustadt/WN), das Verfahren des Freistaates Bayern über die Verteilung von Millionen Zuweisungen kritisch, obwohl der Landrat der Regierungspartei (CSU) angehört. Es gibt doch tatsächlich Gemeinden, auch in Grenznähe und strukturschwachen Gebieten, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben und sparsam wirtschafteten, also nicht mehr ausgaben als sie einnahmen. Und siehe da, wegen ihrer Sparsamkeit fallen sie bei den staatlichen Förderungen entweder ganz heraus (Geldregen nur für finanzschwache Kommunen), oder bekommen für bestimmte Investitionen nur die Mindest-Zuweisung.

Die anderen Gemeinden, die weder Einsparungen vornehmen noch an der Einnahmeschraube drehen, bekommen Förderungen, von denen die anderen nur träumen können. Die sparsamen Gemeinden würden auch gerne Investitionen tätigen, werden jedoch für ihre Sparsamkeit bestraft, indem der Staat nur die Investitionen von jenen Kommunen mit unglaublichen Prozentsätzen fördert, die sich überschuldet haben.

Bevor die Millionenbeträge ausgeschüttet werden, sollte also genauestens untersucht werden, woher die Schulden kommen. Sicher gibt es auch Notlagen, aber bei Sparsamkeit, insbesondere bei den Personalkosten, hätte es keine Gemeinde nötig, sich in dem Maße zu verschulden, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde.

Die "Macher im Freistaat Bayern", und damit meine ich auch den Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, haben anscheinend immer noch nicht begriffen, woran es liegt, dass die Gemeinden verschuldet sind. Ich sage, wegen der ungenügenden Haushaltsdisziplin und der Rechtsaufsichtsbehörden, die die Haushalte durchwinken, ohne sie im gegebenen Maße zu prüfen. Dem, der Schulden macht, hilft der Staat bei Investitionsmaßnahmen; Gemeinden, die sparen, müssen ihre Investitionen selbst schultern.

Josef Maier, , 92539 Schönsee
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Thomas Schiller aus Schönsee | 06.03.2016 | 07:23  
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