Leserbrief
Bei TTIP fehlt nicht nur die Transparenz

Bei der Veranstaltung der KAB zu den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA mahnte Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger in der Diskussion anstelle von Vorbehalten und Ängsten mehr Sachlichkeit an. Und Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz (beide CSU) bemerkte, dass die Schiedsgerichte auch von Deutschen gefordert würden.

Nach dem Lesen dieses Artikels drängen sich einige Fragen auf: Haben die beiden Politiker das Wissen, dass europäische Verbraucher- und Umweltstandards nicht zur Disposition stehen, aus dem TTIP-Leseraum - aber dann müssten sie eigentlich darüber schweigen? - oder von Vertretern deutscher Finanzinstitute, Firmen und Verbände, die selbst mittelbar oder unmittelbar zu den Verträgen beigetragen haben.

Sie alle sind nicht dafür bekannt, sich extrem für Verbraucher- und Umweltstandards oder soziale Errungenschaften stark zu machen - Beispiel: Gift in Lebensmitteln, Leiharbeiter, Arbeitsplatzverlagerungen, Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft, EU-Waren in Entwicklungsländer. Die Offenbarung dieser Informationsquellen gehört auch zur notwendigen Transparenz.

Schiedsgerichte können in instabilen Ländern durchaus gut sein, aber was haben sie in rechtsstaatlichen Demokratien zu suchen? Wie können demokratisch gewählte Politiker ein paralleles Rechtssystem wollen oder zulassen, das Gesetze und Parlamente aushebelt? Es gibt meist zwei Gewinner (die klagende Firma und die Wirtschaftskanzlei) und einen Verlierer (der verklagte Staat oder das Gemeinwesen). Die Urteile sind kaum nachprüfbar und können nicht revidiert werden.

Ein Blick nach Mexiko, mit dem die USA und Kanada vor zwölf Jahren Nafta abgeschlossen hatten, zeigt, wie es geht: Die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Michigan sind weitgehend ruiniert, ebenso die bäuerliche Landwirtschaft im Norden von Mexiko, sowie Wasser- und Bodenrechte. Und Mexiko hat statt Hunderttausender zusätzlicher Arbeitsplätze über 30 Millionen Wirtschaftsflüchtlinge hervorgebracht, die heute meist illegal in den USA leben. Müssen wir das wirklich auch in Deutschland oder Europa haben?

Manfred Hoffmann, Hahnbach
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