Leserbrief
Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen

Weiden in der Oberpfalz
30.03.2016
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Zur Flüchtlingspolitik:

Angeblich hat die Neujahrsnacht in Köln alles verändert. Aber solche Ausschreitungen gab und gibt es auch bei anderen Gelegenheiten, vielleicht nicht so massiv. Ich frage mich: Können Unmenschlichkeit und elende Zustände - wie sie nun schon seit Wochen auf der Balkanroute, speziell im Lager Idomeni herrschen - Politiker mit Herz und Menschlichkeit verantworten? Es ist eine Schande für ganz Europa und ein Anschlag gegen die Menschlichkeit. Während Flüchtlinge verzweifeln und ertrinken, wird um Prozentpunkte bei Wahlen diskutiert. So lange es Politiker gibt, die billigend in Kauf nehmen, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, an den Grenzen der Türkei, Griechenlands und Mazedoniens im Dreck verrecken und sie dann noch sagen "Solche Bilder muss man aushalten", wird es keine menschenwürdige Lösungen geben. Im deutschen Strafrecht gibt es den Straftatbestand "unterlassene Hilfeleistung". Dieser macht keinen Unterschied zwischen Flüchtling und Deutschen. Kann es sein, dass das Tierschutzgesetz mehr geachtet wird als das Menschenrecht?

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen und ist deshalb nicht verhandelbar. Wo bleibt die Solidarität mit der Bundeskanzlerin unter den deutschen und ausländischen Politikern? Obergrenzen ja, aber dann auch bei Politikern, die es nicht wert sind, in Verantwortung zu stehen. Im Herbst letzten Jahres wurden 130 Millionen Euro für nur sechs Politiker beim Weltwirtschaftsgipfel in Elmau ausgegeben. Für Flüchtlinge hat man angeblich kein Geld. Was ist das für eine verlogenen Politik. Es kann auch gefährlich werden, wenn man Putin den Hof macht, der es doch mit Demokratie und Wahrheit nicht so ernst meint (siehe angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens in Berlin durch arabische Flüchtlinge).

Es stimmt: Die Kultur dieser Länder ist eine andere als unsere. Aber Flüchtlinge zünden nicht Asylunterkünfte an, und viele Straftaten - besonders im Grenzgebiet - haben nicht Asylanten, sondern osteuropäische Banden begangen. Und die Wahrheit ist: Diese Entwicklung war jahrelang bekannt, aber nichts ist geschehen. Man kann den Menschen, die sich in den Flüchtlings-Gebieten wie Ärzte ohne Grenzen oder das UNHCR einsetzen, nicht genügend danken. "Wahrheit braucht Zeit und diese Menschen brauchen unsere Hilfe".

Josef Rewitzer, 92714 Pleystein
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