Leserbrief
Datenschutz-Behörde hoffnungslos unterfordert

"Polizei lenkt ein":

Die Polizei, dein Freund und Prügelknabe! So kann man, wie schon so oft, den Schwarzen Peter an das unterste Ausführungsorgan im öffentlichen Dienst weitergeben. Der Datenschutzbeauftragte hat offensichtlich ein Darstellungsproblem. Wer sich in der Materie Datenschutz im Zusammenhang mit der Datenspeicherung, hier im Falle des Kriminal-Aktennachweises (KAN), auskennt, weiß, dass die Führung dieses Nachweises strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterworfen ist. Hier seien nur das Bundesdatenschutzgesetz, das Bayerische Datenschutzgesetz und alle dazu ergangenen Ausführungsvorschriften genannt.

Wie nun der Datenschutzbeauftragte auf die Zahl von 1000 angeblich unberechtigt gespeicherten Personendaten kommt, kann man erahnen. Er rechnet aufgrund von Stichproben hoch und stellt das Ergebnis als fix dar. Es steht jedoch fest, dass seit Jahren diese sogenannte unberechtigte Speicherung ihren Grund darin hat, dass es nach den ergangenen Richtlinien möglich ist, einen Tatverdächtigen aufzunehmen, auch wenn keine Verurteilung erfolgt ist.

Für die Speicherung reicht aus, dass ein nicht unerheblicher Restverdacht vorliegt, der dem Gericht nicht genügte, ein bestandskräftiges Urteil zu fällen. Fast schießt mir bei solchen alljährlich wiederkehrenden Berichten der Vergleich mit der Maus, aus der man einen Elefanten macht, in den Kopf und ich denke mir, dass eine Datenschutzbehörde, die im Jahr 30 Fälle als positiv, also zu Unrecht, gespeichert und bearbeitet hat, hoffnungslos unterfordert ist. Da leuchtet ein, dass man dem Bürger den Moloch "Unberechtigte Datenspeicherung" durch den Staatsapparat hinwirft und die Unsicherheit fördert statt abbaut. Der Bürger verdient Schutz durch die Staatsorgane, der in diesem konkreten Fall auch stattfindet, wenn ein nicht Verurteilter, aber immer noch Tatverdächtiger befürchten muss, bei einer neuen Straftat auch als Täter der ersten überführt zu werden.

Reinhard Moeller, 92637 Weiden
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