Leserbrief
Demo-Recht nur für Deutsche?

"Kurden attackieren türkische Demo":

So sehr ich die dem bayerischen Innenminister beipflichte, dass "der türkisch-kurdische Konflikt (...) nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden" dürfe, so verärgert bin ich über diese stets gleiche Reaktion der Politiker, wenn Ausländer das Versammlungsrecht für ihre Konflikte nutzen. Dabei müsste unsere politische Klasse nur den Mut haben, sich auf das Grundgesetz zu besinnen. Dort heißt es in Artikel 8, Absatz 1: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Aus diesem Grundrecht für deutsche Bürger hat die Politik vor 40 Jahren ein "Jedermanns-Recht" gemacht. Der Paragraf 1, Absatz 1, des Versammlungsgesetzes lautet: "Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen." Damals konnte man sich offenbar nicht vorstellen, dass damit auch Gewalt in deutsche Straßen getragen wird, wenn - um es mit Goethe zu sagen - "hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen". Vielleicht aber hat man auch nichts dabei gedacht.

Also Herr Innenminister Herrmann, fassen Sie Mut und lassen auch in das Versammlungsgesetz schreiben: "Alle Deutschen haben das Recht ..." Die Väter unseres Grundgesetzes haben sich sicherlich etwas dabei gedacht, als sie das Demonstrationsrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft haben.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
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