Leserbrief
Die eigenen Gesetze und Verträge einhalten

"Harte Probe für Europa" und "Keine Obergrenze: CDU stärkt Merkel":

Der klugen Analyse von Gerda Hasselfeldt zur Meisterung der gegenwärtigen Staatskrise aufgrund der großen, unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland kann man nur zustimmen. Das A und O ist die Integration der Menschen, die bleiben wollen und dürfen. Das bedeutet ihrer Aussage nach Deutsch lernen, Wohnung und Arbeit finden sowie "auch die kulturellen Werte anerkennen".

Mir würde statt Anerkennung kultureller Werte schon die Einhaltung von deutschem Recht und unserer Ordnung genügen. Bei der Kultur halte ich es mit dem Alten Fritz: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Hasselfeldt viel deutlicher die grundsätzliche Grenze der Integrationsfähigkeit klargestellt hätte. Eine Million Zuwanderer pro Jahr können sicherlich nicht integriert werden. Auch dem Lob der gesellschaftlichen Diversität von Professor Jürgen Jerker ist grundsätzlich beizupflichten. Allerdings verschweigt er, dass der positive Effekt von ethnischer und kultureller Vielfalt nur bis zu einem Scheitelpunkt steigt. Dann geht es nach wissenschaftlichen Untersuchungen bei weiter zunehmender Vielfalt wieder steil bergab. Es bilden sich Parallelgesellschaften, das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft schwindet. Die wirtschaftliche Leistung nimmt ab.

Richtig ist, das Deutschland aus demografischen Gründen Zuwanderung braucht. Diese muss aber mit einem Einwanderungsgesetz wie in USA/Kanada organisiert werden. Asylanten und Flüchtlinge können Einwanderer nicht ersetzen. Sie haben nach Wegfall der politischen Verfolgung bzw. der Fluchtursache kein Bleiberecht mehr und werden dringend in ihren Heimatländern gebraucht. Selbstverständlich sollen sie den Status eines Einwanderers beantragen können, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einwanderung erfüllen.

Entschieden widerspreche ich der Aussage des Regensburger Oberbürgermeisters "Wir kommen aus dieser Nummer nicht raus." Das ist eine politische Bankrotterklärung. Es reicht, wenn Deutschland seine eigenen Gesetze und die geschlossenen Verträge einhält. Nur deren Missachtung haben im September aus der europäischen Flüchtlingskrise ein rein deutsches Problem gemacht. Es war der Gipfel des Versagens unserer politischen Elite. Schon lange davor hat man die Mittelmeeranrainer mit der Sicherung der Außengrenze des Schengenraumes alleinegelassen. Die Regierenden verschliefen im "von Freunden umzingelten Deutschland" die Entwicklung.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
Weitere Beiträge zu den Themen: Leserbriefe (393)Deutsches Recht (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.