Leserbrief
Nachbarbeteiligung ade: Wer liest schon das Amtsblatt?

Zum Bericht über ein Projekt der Gewerbebau an der Emailfabrikstraße und den geplanten Bau eines mehrgeschossigen Wohnhauses an der Hans-Sachs-Straße :

Die gute alte Nachbarbeteiligung nach der Bayerischen Bauordnung gibt es nicht mehr. Stattdessen erfolgt bei Bauvorhaben mit mehr als 20 zu beteiligenden Nachbarn eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Amberg mit dem Hinweis, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden kann. Der betroffene Nachbar erfährt in diesen Fällen nichts mehr von einer erteilten Baugenehmigung, es sei denn, er liest regelmäßig das Amtsblatt.

Da stellt sich mir die Frage, welcher Normalbürger liest schon regelmäßig das Amtsblatt? Diese Regelung ist bei den Bauträgern sehr willkommen. Gerade bei großen Vorhaben mit enormen Auswirkungen auf die Nachbarschaft brauchen sie keinen Nachbarn mehr beteiligen.

So ist es auch mir geschehen. In direkter Nachbarschaft soll ein viergeschossiges Büro- und Geschäftshaus (zwölf Meter hoch) samt Tiefgarage für 125 Autos und über 50 Oberflächenstellplätzen errichtet werden. Von der Genehmigung habe ich aus der Amberger Zeitung erfahren. Obwohl das Bauamt angeblich die Bauträger darauf hinweist, sie sollen doch die Nachbarn informieren, hielt es die Gewerbebau nicht für erforderlich, mich über das Bauvorhaben zu unterrichten. Ich glaube, dieses Verhalten allein spricht schon Bände.

Die verkehrsmäßigen Verhältnisse in der Emailfabrikstraße führen jetzt schon zu Chaossituationen. Ich brauche gegenwärtig manchmal 15 Minuten, um mein Grundstück mit dem Auto zu verlassen. Das kurze Stück der Emailfabrikstraße zwischen Marien- und Jahnstraße dient jetzt schon als Erschließungsstrasse für mehr als 100 Stellplätze für die E-Mail-Fabrik, zahlreiche Parkplätze hinter den Gebäuden an der Marienstraße und eine Tiefgarage im Ärztehaus Emailfabrikstraße mit vielen Plätzen.Durch das neue Bauvorhaben sollen rund 200 zusätzliche Stellplätze über die schmale Emailfabrikstraße erschlossen werden. Die Zufahrt zu der Tiefgarage mit 100 Plätzen liegt sozusagen direkt vor meiner Haustür. Für mich und mein Grundstück stellt dieses neue Projekt eine weitere enorme Beeinträchtigung dar. Es stellt sich die Frage, ob die Emailfabrikstraße für dieses Verkehrsaufkommen überhaupt geeignet ist. Es stellt sich ferner die Frage, ob so viele Stellplätze auf engstem Raum gegenüber einer Wohnbebauung überhaupt immissionsschutzrechtlich zulässig sind.

Im Gegensatz zu den Anliegern an der Hans-Sachs-Straße habe ich noch rechtzeitig durch Zufall von der erteilten Baugenehmigung erfahren. Mir bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten.

Theo Daller, Amberg

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