Leserbrief
Rechtsbruch

"Wahrheit liegt an der Grenze":

Wie jedes Ereignis hat auch die derzeitige Flüchtlingssituation ihren Ursprung. Beim Komitee für die Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo existierte im Februar 2015 eine Liste mit rund 225 möglichen Kandidaten. Als sich auf dieser Liste im Frühsommer 2015 nur noch 5 mögliche Kandidaten fanden - an oberster Stelle Bundeskanzlerin Angelika Merkel - sah diese ihren politischen und persönlichen Zenit greifbar. Allerdings ging der Preis an das Kleeblatt nach Tunesien, was sie nicht wissen konnte, als sie noch schnell eine "Neue Willkommenskultur für Flüchtlinge" kreierte.

Merkel setzte kurzerhand internationale Gesetze wie das Dublin-Abkommen außer Kraft, indem sie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban telefonisch bat, die Flüchtlinge ungehindert, ungezählt und unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, weshalb dieser folgerichtig von einem "deutschen Problem" sprach. Selbst der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio, heute Bonner Juraprofessor, dem zumindest bisher eine gewisse Nähe zu Merkel nachgesagt wird, ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Auch das Rechtsgutachten vom Freistaat Bayern weist der Kanzlerin nach, dass ihre Politik nicht vom Grundgesetz gedeckt ist.

Bruno Fakler, 92539 Schönsee
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