Leserbrief
TTIP: Verbraucher als Verlierer

"Keine Volksbefragung zu TTIP":

Ich war bei dieser Überschrift nicht verwundert. Worüber sollte der Bürger auch befragt werden, der Bürger erhält keine Informationen. Über das Freihandelsabkommen TTIP wurde der Mantel der Geheimhaltung ausgebreitet, was natürlich das Misstrauen diesem Konstrukt gegenüber nährt. Nach langem Zögern wurde medienwirksam im Bundestag ein Raum eingerichtet, wo unsere Volksvertreter, unter Bewachung, Einsicht in eine handvoll Akten nehmen dürfen. Wer diese Akten ausgewählt hat, wäre interessant zu wissen. Damit soll dem Bürger suggeriert werden, wir wissen, worüber wir reden, worüber wir bei TTIP abstimmen werden.

Vizekanzler Gabriel brachte in den Medien sein Unbehagen hinsichtlich der privaten Schiedsgerichte, die es übrigens schon gibt und worüber die Weltbank sogar Buch führt, zum Ausdruck. Glaubt irgendjemand, außer Gabriel, dass derartige Aussagen einen amerikanischen Unterhändler beeindrucken? Der eine oder andere am Verhandlungstisch wird nicht einmal wissen, wer Gabriel ist. Ein ausländischer Investor kann vor einem Schiedsgericht einen souveränen Staat wie Deutschland auf Schadenersatz hinsichtlich entgangener zukünftiger Gewinne verklagen. Bei derartigen Prozessen geht es nicht selten um Milliarden, die am Ende wir mit unseren Steuergeldern zahlen, die ganz sicher besser in Schulen, Kindergärten, Ausbau der Infrastruktur usw. aufgehoben wären. Es gibt sogar Prozesskosten-Finanzierer, deren Geschäftsmodell es ist, Klagen gegen Staaten zu finanzieren, natürlich mit satter Gewinnbeteiligung. Wie perfide!

630 Vertreter des Volkes werden über TTIP abstimmen; die wenigsten dürften wissen, worüber sie abstimmen und mit welchen Folgen. Gerade im Bezug auf den Verbraucherschutz ist zu befürchten, dass die europäischen Verbraucher zu den Verlierern gehören werden. Natürlich ist nicht alles negativ, Angleichung von Standards für die europäischen Autobauer, Abbau von Einfuhrzöllen können Hemmnisse beseitigen.

Ulrich Köber, 92637 Weiden
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