Leserbrief
Umverteilung statt Kostendeckung



Werner Walters Leserbrief zu den neuen Abwassergebühren in Neustadt am Kulm (27. November) war Thema im Stadtrat. Nun macht Walter die Stadtratssitzung (Artikel "77 000 Euro großes Manko" vom 22. Januar) zum Thema:

Bei der Sitzung wählte Bürgermeister Wolfgang Haberberger heftige Worte, die als Drohungen gedeutet werden können. Sie bedürfen einer Richtigstellung. Richtig ist, dass die Kläranlage überdimensioniert ist. Dies ist eine der Ursachen für des steigende Defizit beim Abwasser. Als die Kläranlage Anfang der 1980er Jahre gebaut wurde, waren es aber nicht die Stadträte, die sie so groß planten. Sie mussten dem Wasserwirtschaftsamt Glauben schenken. Viele Räte wollten gar keine eigene Anlage. Den gewünschten Anschluss nach Kemnath genehmigte aber die Fachbehörde nicht.

Ich habe auch nichts dagegen, unbewohnte Gebäude mit Anschluss bei den Gebühren einzubinden. Diese Grundidee hat der Stadtrat aber offensichtlich nicht zu Ende gedacht. Es ist falsch, dass eine Grundgebühr von 72 Euro eine gerechtere Beitragsverteilung bedeutet und gleichzeitig das Defizit senkt. Jeder Haushalt, der kürzlich seine Abwasserabrechnung bekommen hat, kann leicht nachrechnen, wie viel er 2016 für die gleiche Abwassermenge zahlen muss: Er muss nur die Kubikmeter mit 3,07 Euro multiplizieren und 72 Euro Grundgebühr addieren.

Für kleine Haushalte mit bis zu drei Personen wird der Betrag in der Regel deutlich höher sein. Für Häuser, in denen vier und mehr Personen wohnen, sinkt der Betrag. Unter Gerechtigkeit stelle ich mir etwas anderes vor. Nicht richtig ist, dass die Neuregelung das Defizit mindert, wie einige Räte immer noch zu glauben scheinen. Es geht nur um Umverteilung. Die Angleichung zur Vermeidung eines Defizits gab es bereits im Vorjahr, als die Gebühren von 3,65 auf 3,81 Euro stiegen.

Wie der Bürgermeister zu der Aussage kommt, der frühere Stadtrat habe keine kostendeckende Gebühren beschlossen, bleibt sein Geheimnis. Er behauptet, dass die Gebühren 2003 und 2007 hätten angehoben werden müssen. Er versteigt sich sogar zur Aussage, der Stadtrat habe sich dafür rechtlich verantworten müssen. Dies entbehrt jeder Grundlage und ist eine Frechheit. Auch der Verweis auf eine angebliche Bemerkung des VG-Kämmerers zur persönlichen Haftbarkeit bei "unterschlagenen" Anpassungen passt ins Bild.

Tatsache ist, dass der Stadtrat nie eine Gebührenanpassung unterschlagen, die Gebühren Ende 2002 um 40 Cent erhöht hat. Sie stieg damals von 1,84 auf 2,24 Euro. 2004 stellte Kämmerer Karl Stopfer bei der Haushaltsplanung fest, dass die Abwasseranlage ebenso kostendeckend arbeitet wie die Wasserversorgung. Auch bei den Haushaltsberatungen 2006 bemerkte der Kämmerer, dass die Gebühren seit Januar 2004 die Kosten decken. Damals waren sie von 1,84 Euro auf 2,24 Euro gestiegen.

Der Kämmerer äußerte aber bereits die Befürchtung, dass höhere Stromkosten und Mehrwertsteuer eine weitere Anhebung nötig machen werden. Im April 2007 führte der damalige Bürgermeister Rudi Lang vor dem Stadtrat aus: "Wir stehen vor einer Zäsur, die zu einer spürbaren Belastung führt. Doch wir sind es der Stadt und ihrer Zukunft schuldig, alles andere wäre fahrlässiges Verhalten". So kommentierte er die Abwassergebührenerhöhung um 96 Cent bzw. 42,9 Prozent.

VG-Kämmerer Karl Stopfer bestätigt auch heute, dass der Stadtrat die Abwassergebühren stets kostendeckend festgesetzt hat. Dass der Stadtrat seinen Aufgaben nachgekommen ist, ergibt sich auch daraus, dass im anderen Falle das Landratsamt als Aufsichtsbehörde eingeschritten wäre. Bürgermeister Wolfgang Haberberger hat vor einigen Jahren gesagt, dass er aufgerissene Gräben einfüllen wolle. Mit solchen Aussagen wird er dieses Ziel nicht erreichen. Im Gegenteil: So werden Gräben aufgerissen.

Werner Walter 95514 Neustadt am Kulm

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