Leserbrief
Ungebremste private Gier

"TTIP: Ertug wagt einen Tipp":

Man kann Ismael Ertug und Annette Karl (beide SPD) nur zustimmen Das sogenannte "Freihandelsabkommen" TTIP müsste aufgrund seiner Bedeutung das Top-Thema in den Medien sein, und es ist rundweg abzulehnen bzw. muss unbedingt verhindert werden. Denn hinter dem so schön klingenden Wort "Freihandel" verbirgt sich der Versuch, das Projekt eines ungebändigten Kapitalismus durchzusetzen, für den es weder soziale noch ethische oder ökologische Schranken gibt - ganz im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus. Wen kann es da verwundern, dass diese wahren Ziele von TTIP hinter verschlossenen Türen im Stile der Geheimdiplomatie absolutistischer Regime aus vordemokratischen Zeiten ausgemauschelt werden?

Ismael Ertugs Tipp "TTIP wird nicht kommen" in Gottes bzw. Allahs Ohr! Doch hier bedarf es zweier Ergänzungen. Nicht ohne Grund macht die aus Schweden stammende EU-Wirtschaftskommissarin Malmström derzeit gewaltig Druck, um möglichst schnell das "Freihandels"-Abkommen CETA zwischen dar EU und Kanada zum Abschluss zu bringen - als Türöffner für TTIP mit den USA. Und falls irgendwann das noch in den Schubladen schlummernde geplante "Freihandels"-Abkommen TISA Wirklichkeit werden sollte, würde auch fast der gesamte Dienstleistungssektor einem System ungebremster privater Gier zum Fraß vorgeworfen.

Mag der am 18.Juni 2016 in Bayern angelaufene Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen TTIP letztlich nur ein symbolischer Akt des Widerstands bleiben: Auch so etwas ist wichtig - ähnlich wie die Haltung jener mutigen (Ober-)Bürgermeister, die ihre Stadt bzw. Gemeinde öffentlich zur TTIP-freien Zone erklärt haben. Unter ihnen sollen auch sozialdemokratische (Ober-)Bürgermeister sein. Um so unerklärlicher ist mir, welchen Pressionen sich der SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel beim geplanten "Freihandelsabkommen" ausgesetzt sieht oder welchen Illusionen er nachhängt. Aber ich wage zuletzt auch eine Prognose; Wenn die SPD nach dem Hartz IV-Debakel von Gerhard Schröder ("Agenda 2010") bei TTIP, CETA und TISA nicht mit einer Stimme spricht, nämlich der des bedingungslosen Widerstands, sondern sich ein zweites sozialpolitisches Waterloo leistet, dann wird sie bald in der U 20-Liga der Splitterparteien spielen.

Dr. Hannsjörg Bergmann, 92637 Weiden
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