Leserbrief
Unsolidarische Steuerbelastung

"Streit ums Geld vertagt":

Wenn die Bundesländer eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern, ist dies mehr als berechtigt. Zu lange hat sich der Bund auf Kosten der Länder entlastet. Doch wer soll diese notwendige Reform bezahlen? Natürlich der einfache Steuerzahler! Zur Finanzierung sind sich SPD und CDU darin einig, dass der Soli in die Einkommensteuer integriert werden muss: De facto eine dauerhafte Festschreibung einer Steuererhöhung.

Die Mini-Steuerreform - mit einer Entlastung von 6,3 Milliarden Euro - wird wenig daran ändern, dass Geringverdiener und mittlere Einkommen unangemessen belastet bleiben. Wie unsolidarisch diese Belastung ist, mag daran deutlich werden, dass Steuergeschenke und -erleichterungen auf hohe Einkommen und Vermögen seit Anfang des Jahrtausends dazu führten, dass dem Staat jährlich 50 Milliarden Steuereinnahmen entgehen. In keinem größeren Industriestaat der OECD werden Vermögen so stark geschont wie in Deutschland. Hinzu kommt, dass Gestaltungsspielräume - wie die "Finanztransaktionssteuer" - nicht nachhaltig genug verfolgt werden. Bereits ein Steuersatz von 0,1 Prozent würde hier dem Fiskus jährlich 35 Milliarden Euro bringen. Wir müssen unsere Bundestagsabgeordneten daran erinnern, wem sie zu dienen haben. Wer mit Protest via AfD liebäugelt, schadet unserem Land. Diese alles-versprechenden Populisten sind keine Alternative!

Ronald Wesche, 92637 Weiden
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