Leserbrief
Verstoß gegen Grundrechte

Zur Flüchtlingspolitik:

Warum liegt das Ansehen deutscher Politiker in den Augen der Bundesbürger auf einer Hunderter-Skala gerade einmal bei 24 Punkten? Dies hat viel damit zu tun, dass die Erwartungen nach Ehrlichkeit, umfassenden Informationen und fundierten Lösungsvorschlägen immer wieder enttäuscht werden. Und genauso sieht es mit dem EU-Türkei-Deal aus. Wie kann es angehen, dass von Politikern bis hin zur Kanzlerin eine Lösung der Flüchtlings-Dramatik propagiert wird (die Türkei als Flüchtlingscamp Europas), obwohl damit gegen geltendes Recht verstoßen wird?

Um die Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, muss die EU die Türkei als sicheren Drittstaat einstufen, sprich erklären, dass Flüchtlingen dort keine Verfolgung droht. Voraussetzung dafür ist gemäß EU-Recht die Einhaltung der Genfer Flüchtlings-konvention. Doch die Türkei hat die GFK nicht vollständig ratifiziert, sondern mit einem Vorbehalt versehen, wonach nur Flüchtlingen aus Europa Schutz nach der GFK gewährt wird. So haben wir die absurde Situation, dass die Türkei weltweit eines der Haupt-Aufnahmeländer von Flüchtlingen ist, zugleich aber alle Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten nur sehr eingeschränkte Rechte erhalten. Eine dauerhafte, gesicherte Lebensperspektive haben sie dort nicht. Und zahlreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International u.a. dokumentieren oftmals gewaltsame Zurückweisungen und Abschiebungen von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen durch türkische Sicherheitskräfte.

Die EU - und somit deutsche Politiker - würden fundamentale Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts brechen, wenn dieser Deal wirklich abgeschlossen wird.

Jost Hess, 92637 Weiden
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