Leserbrief
Von Politikern im Stich gelassen

Laut Forderung von Horst Seehofer werden bei 200 000 Flüchtlingen die deutschen Grenzen dichtgemacht. Diese Zahl wird vermutlich im Frühjahr erreicht sein. Das Grundrecht auf Asyl kennt aber keine Obergrenze. Flüchtlinge ohne gültige Papiere werden an der Grenze abgewiesen. Mit diesen Vorschlägen hat die CSU auf jeden Fall die Lufthoheit über die Stammtische gewonnen. Welche Ziele verfolgen CSU/CDU in der Flüchtlingspolitik? Angela Merkel spricht in der Neujahrsansprache vom freundlichen Gesicht gegenüber ankommenden Menschen in Not. Die Bundeskanzlerin setzt auf die europäische Lösung. Bis dahin sind wir aber von der Flüchtlingswelle überrollt.

Die Bevölkerung wird von der Politik bei diesem sensiblen Thema im Stich gelassen. Nicht mal ansatzweise gibt es in der deutschen Politik ein Zeichen, wie man die Probleme in der Griff bekommt. Unsere Politiker haben einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Unabhängig von der Flüchtlingskrise: Die Nebentätigkeiten unserer Abgeordneten in vielen Aufsichtsräten u. a. gehört abgeschafft. Die Pflicht eines Abgeordneten ist die eine Seite, der lukrative Nebenjob anscheinend die andere Seite. Es kann nicht sein, dass bei wichtigen Abstimmungen oft gähnende Leere im Plenum herrscht. Aber dann sind unsere Politiker total entsetzt, wenn bei jeder Wahl die Beteiligung immer schwächer wird.

Werner Wirth, 92685 Floß
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