Leserbrief
Vorspiegelung falscher Tatsachen: Machtlose SPD

Hinz und Kunz ist jedermann. Diese Redewendung gilt nicht mehr. Hinz bekommt Bezüge von mehr als 14 000 Euro aus ihrer Bundestagstätigkeit, die sie mit Lüge und Vortäuschung erreicht hat. Jemand, der eine Spitzenposition in der Partei erklommen hat, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, ist ein Betrüger. Wie kann man ohne Überprüfung jemanden auf einen Listen-Spitzenplatz setzen? Einen Herrn Guttenberg hat man wegen erwiesener Plagiatsvorwürfe bei seiner Doktorarbeit in die Wüste geschickt. Jemand, der sich über Jahrzehnte als promovierte Juristin ausgegeben hat, besitzt die Stirn, ihr Mandat im Bundestag behalten zu wollen, ohne dass jemand die Möglichkeit hat, sie aus der Partei und dem Bundestag zu entfernen. Dass dann eine solche Betrügerin auch noch "rechtmäßig" Bezüge erhält, schlägt dem Fass den Boden aus. Im normalen Vollzug des Rechts muss jeder den Erlös aus einer Straftat zurückerstatten.

Ein Beamter wird freigestellt, sollte sich der Verdacht erhärten, die Verfehlung stünde im Zusammenhang mir seiner dienstlichen Tätigkeit. Bei einer Verurteilung kommt es ab einem bestimmten Strafmaß zur Aufhebung seiner Pensionsansprüche. Dies ist bei Frau Hinz nicht zu befürchten.

Reinhard Moeller, 92637 Weiden
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