Leserbrief
"Wir hatten einmal gute Renten"

Zur Forderung des SPD-Unterbezirks: Zu harter Arbeit gehört eine gute Rente.

Die Bundestagswahl rückt näher und die SPD entdeckt ihr Herz für soziale Gerechtigkeit. "Altersarmut resultiert aus Erwerbsarmut", die Löhne seien zu niedrig und zunehmend prekär, die Unternehmergewinne so hoch wie nie und das Vermögen so ungerecht verteilt, wie in keinem anderen EU-Land, jammert der Bundestagsabgeordnete Grötsch beim SPD-Unterbezirk in Amberg. Sozialdemokraten plädieren jetzt für eine "gute Rente". Man möchte meinen, hier listet ein Oppositionspolitiker die Versäumnisse der Bundesregierung auf. Aber nein, die SPD ist seit 1998 fast ununterbrochen an der Macht.

Dabei hatten wir einmal gute Renten, mehr Sicherheit an den Arbeitsplätzen und eine gerechtere Vermögensverteilung. Deutschland war einmal Hochlohnland. Dann kam Rot-Grün. "Superminister" Clement öffnete das Land für die Leih- und Zeitarbeit und schuf so den ausgedehntesten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Genosse Arbeitsminister Riester sorgte für eine Teilprivatisierung der Altersbezüge und senkte sie auf das beklagenswerte Niveau von jetzt unter 50 Prozent. Das sozialdemokratische Urgestein Müntefering beglückte uns mit der Rente ab 67, was für viele auf eine zusätzliche Rentenkürzung hinausläuft. Schröder-Freund Peter Hartz, ein verurteilter Straftäter, durfte in Berlin Gesetze formulieren. Die Empfehlung seiner Kommission, ein Hartz 4-Regelsatz von 511 Euro, wurde von SPD und Grünen bis an die Hungergrenze nach unten gedrückt. Auf der anderen Seite wurden Spitzensteuersatz und Kapitalertragssteuer für Reiche gesenkt, die Vermögenssteuer gänzlich abgeschafft, der Finanzsektor liberalisiert. Über 80 Milliarden betrugen die Steuererleichterungen für Unternehmen.

Die beklagte Massenarmut und die ungerechte Vermögensverteilung haben Sozialdemokraten im Bunde mit den gewendeten Grünen in ihrem neoliberalen Wahn bewusst und vorsätzlich herbei reformiert. Würde die SPD, die seit vielen Jahren Regierungsverantwortung trägt, arbeitnehmerfreundliche und soziale Politik gestalten, dann hätten wir noch gute Renten, bräuchten weder Mindestlohn noch Tafeln und der Herr Abgeordnete müsste nicht im Vorwahlkampf scheinheiligerweise über die sozialen Verwerfungen jammern.

Edmund Marx, Sulzbach-Rosenberg

Man möchte meinen, hier listet ein Oppositionspolitiker die Versäumnisse der Bundesregierung auf.Edmund Marx
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