Leserbrief
Wirkungslose Programme jenseits der Wirklichkeit

"Merkel bleibt beim ,Wir schaffen das'":

Weder der homöopathische Neun-Punkte-Plan Merkels, noch Bayerns Sicherheit durch Stärke werden der Bedrohung durch Terror oder Amok gerecht. Nur habe ich leider den Eindruck, dass die Wirklichkeit verkannt wird. Unsere Gesellschaft, nicht nur die Politik, muss ein paar liebgewordene Lebenslügen über Bord werfen. "Alle Menschen sind im Grunde gut": Deshalb fallen Urteile milde aus, am besten auf Bewährung. Denn der junge Totschläger hatte eine unglückliche Jugend, der Sexualstraftäter wurde mit einem falschen Frauenbild erzogen und der mehrfach überführte Dieb braucht eine dritte Chance. Diese Begründungen erklären zwar nicht, warum nicht jeder mit unglücklicher Kindheit zum Verbrecher wird. Aber sie konterkarieren unser Bild vom selbstbestimmten Menschen, der für sein Handeln verantwortlich ist.

"Alle Menschen haben in unserem Rechtsstaat die gleichen Rechte": So wird leider oft der Satz des Grundgesetzes "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" interpretiert. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Bürgerrechten (für alle Deutschen) und Jedermanns-Rechten (für alle Menschen). Es ist scheinheilig, wenn Politiker beklagen, dass z.B. der Kurdenkonflikt auf deutschen Straßen ausgetragen wird. Politik muss nur das Versammlungsgesetz ändern, denn das Recht, sich "friedlich und ohne Waffen zu versammeln" haben nach dem Grundgesetz nur Deutsche. Der Artikel 18 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, wer "das Asylrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt" es. Was hindert uns, Hassprediger abzuschieben? Was wir brauchen, ist mehr Realitätssinn nach dem Motto "Politik fußt auf Wirklichkeit". Die Zuwanderungspolitik muss nicht nur bei der Inneren Sicherheit auf die Möglichkeiten und die Interessen Deutschlands zugeschnitten werden. Im Zuge der "politischen Korrektheit" ist das tabulose Benennen der Wirklichkeit verloren gegangen. Dies gipfelt in der Behauptung, der islamistische Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Das ist etwa so einleuchtend wie die Behauptung, die Kreuzzüge hätten nichts mit dem Christentum zu tun.

Unter solchen Umständen können die Gegenmaßnahmen bei Missständen in der Zuwanderungspolitik nur als wirkungslose Punkteprogramme ausfallen. In Fragen der Sicherheit kann dies tödlich sein.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
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