Leserbrief
Wo bleibt Gerechtigkeitsempfinden?

"Straßenausbau ohne Horrorzahlungen":

Wie kann es sein, dass nur eine einzige Fraktion, wahrscheinlich nur auf Betreiben eines Abgeordneten, daran interessiert ist, Ungerechtigkeiten aus dem Weg zu räumen? Und das erst nach beinahe 70 Jahren einer zugrunde liegenden Bayerischen Verfassung! Von allen Abgeordneten sollte man mehr Gerechtigkeitsempfinden erwarten können. Eine große Frage bleibt: Warum soll ich als Anlieger für die Notwendigkeit eines Ausbaus/Neubaus bezahlen, den viele andere wesentlich häufiger nutzen als ich?

Bei der Streckung der Beiträge auf längere Zeiträume und damit geringere momentane Summen bleibt die Belastung für den Bürger, der sich zufällig an dieser Stelle niedergelassen hat. Wenn nun die reichen Gemeinden auf die "Eintreibung" dieser Beiträge gänzlich verzichten können, was selbstverständlich die Regel sein sollte, wird die Ungerechtigkeit nicht geringer für die Bürger Bayerns, die so dumm waren und sich in armen Gemeinden ein Haus gekauft haben.

Diese Straßenausbaubeträge müssen gänzlich abgeschafft werden und vom allgemeinen Steueraufkommen "berappt" werden. Es gibt die Vorgabe von "gleichen Lebensverhältnissen" im ganzen Land, wie passt das dann zusammen? Einfache Lösungen sind gefragt: Generell abschaffen und alle möglichen Benutzer beteiligen, ist die gerechteste Form!

Johann Strasser, 92559 Winklarn
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