Leserbrief zu Gewerbesteuer
Von Gewerbesteuer bleibt Gemeinde nur ein Teil

"Standortvorteil unbedingt wahren":

Stephan Fischer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) - Bezirksgruppe Oberpfalz - warnt die Kommunen vor weiteren Gewerbesteuererhöhungen. Neutraubling mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 300 sei für die Unternehmen sehr attraktiv. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich einen Gewerbesteuerhebesatz von 300 Prozent nur Gemeinden leisten können, die infolge ihrer hohen Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhalten und deren Landkreis einen niedrigen Kreisumlage-Satz hat. Dies trifft auf die Stadt Neutraubling zu. Aus diesem Grunde verbleibt von ihren Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der Gewerbesteuerumlage und der anteiligen Kreisumlage noch ein stattlicher Betrag von fast 45 Prozent.

Die steuer-schwächeren Gemeinden, die sowohl allgemeine Schlüsselzuweisungen als auch Sonderschlüsselzuweisungen beziehen, müssen von der Gewerbesteuer nicht nur die Gewerbesteuerumlage und die anteilige Kreisumlage abführen. Bei diesen Gemeinden wird ein Teil des Gewerbesteueraufkommens auch auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet.

Für eine Stadt mit 6000 Einwohnern, einem Gewerbesteueraufkommen von 1,077 Millionen Euro bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 320 Prozent führte ich kürzlich eine Vergleichsberechnung durch. Hiernach verbleiben bei einem Kreisumlage-Satz von 50 Prozent von ihren Gewerbesteuereinnahmen lediglich 95 472 Euro (8,86 Prozent) gegenüber einer vergleichbaren Gemeinde ohne Gewerbesteuereinnahmen. Würde diese Stadt lediglich einen Hebesatz von 300 Prozent haben, würden ihr von den 1,009 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen nur 29 829 Euro (2,96 Prozent) verbleiben.

Dies dürfte auch der Hauptgrund sein, weshalb viele Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz anheben, denn die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des Hebesatzes verbleiben fast ausschließlich bei der Gemeinde.

Josef Beer, Kämmerer a.D. 83365 Nußdorf im Chiemgau
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