Leserbrief zu Plebisziten auf Bundesebene
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Die CSU setzt sich für bundesweite Volksentscheide ein und befragt dazu ihre Mitglieder. Ich frage mich, sind es die guten Erfahrungen mit Volksentscheiden in Bayern oder ist es die Hoffnung, auf diesem Weg den Ruf nach mehr Mitbestimmung der Wähler "demokratisch legitimiert" zu beerdigen. Es wird Zeit, dem Volk seine volle Gestaltungsmöglichkeit zu gegeben. Der Absatz 2 des Artikels 20 des Grundgesetzes lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Bisher gestatten die Politiker auf Bundesebene dem Volk nur Wahlen und lehnen sich dann vier Jahre beruhigt zurück.

Fast sieben Jahrzehnte hat unsere politische Kaste inzwischen verhindert, dass das deutsche Volk seine Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern ebenso in den nach dem Grundgesetz gleichgewichtigen Abstimmungen ausüben kann. Die Verweigerungshaltung wird damit bemäntelt, dass politische Einzelfragen doch zu komplex seien, um sie demokratisch vom Wähler entscheiden zu lassen. Schließlich sind die Deutschen ja keine so guten Staatsbürger wie etwa die Schweizer. Der Trend in der derzeitigen Diskussion ist folglich auch, Volksabstimmungen, ähnlich wie beim Volksentscheid in Bayern, nur bei nicht finanzwirksamen und somit weniger wichtigen Gesetzen zuzulassen.

Bemerkenswert ist aber, dass keiner unserer Lokalmatadore bei der CSU sich traut, eindeutig Nein zu sagen. Damit unterscheiden sie sich wohltuend von den - übrigens in allen Parteien vertretenen - Betonköpfen, die behaupten, das Grundgesetz lasse Volksabstimmungen nicht zu, obwohl doch der entscheidende Satz im Grundgesetz lautet: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." Da kann man nur die Volksweisheit zitieren: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
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