Leserbrief zum Brexit
Umdenken der EU überfällig

Zum Brexit:

Dem Brexit sei Dank! Endlich müssen sich Europas Politiker mit der Unzufriedenheit mit der EU befassen. Bisher hat man die Bürger wie quengelnde Kinder behandelt: genervt und von oben herab. Unsere Kanzlerin hat tatsächlich erkannt, dass die Bürger spüren können müssen, "wie sehr die europäische Union dazu beträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern." Ja wie denn, wenn ihnen die EU als Lobbyistenverein der Konzerne und des Großkapitals erscheint?

Gefährlich ist der Drang der EU, dem Großkapital lukrative Anlagemöglichkeiten zu öffnen. Dabei wird nicht einmal Halt vor der Daseinsvorsorge gemacht, wie der vorerst abgewehrte Versuch zur Privatisierung des Wassers zeigt. So unvorstellbar dies in Deutschland ist, wird die Privatisierung staatlicher Wasserwerke jedoch mit deutscher Billigung von den Griechen im dritten Hilfspaket gefordert. Dass die Regelungswut in Brüssel via über-erfüllender Umsetzung in Deutschland unserem Handwerk und Gewerbe schadet, dürfte bekannt sein. Der Versuch, durch Auflagen für die Banken Immobilienblasen zu vermeiden, führt in Deutschland dazu, dass so mancher Häuslebauer keinen Kredit bei seiner Sparkasse erhält.

Beim Umdenken kommt hoffentlich ein "Europa der Vaterländer" (De Gaulle) mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik heraus. Nur was auf nationaler Ebene nicht lösbar ist, darf in Brüssel verhandelt werden. Gerade uns Deutschen mit unserem föderalen Staatsaufbau müsste der europäische Zentralismus ein Gräuel sein. Bayern kommt mit Berlin ja auch nur deswegen aus, weil wir viele unserer Angelegenheiten selbst regeln. Die EU hat ein Demokratie-Defizit. Trotz aller Mängel kann Europa nur gemeinsam in der globalisierten Welt bestehen, als Bund der Freien in Freiheit. Ständiges Einmischen in Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ist kontraproduktiv.

Erwin Niklaus, 92224 Amberg
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