Leserbrief zum Kurs der Bundeskanzlerin
Keine guten Aussichten für vierte Amtsperiode

Das unerwartete Aussparen des Themas Flüchtlingspolitik beim Koalitions-Gipfel lässt Raum für Spekulationen. Trotz eines starken Rückenwinds aus der Klausur in Schwarzenfeld verkneift sich Ministerpräsident Seehofer als einer ihrer schärfsten Kritiker merkwürdigerweise jede Spitze gegen Merkels Asylpolitik.

Merkel ist eine scharfe Analytikerin. Sie wird sich möglicherweise überlegen, auf welchen wichtigen politischen Themenfeldern sie sich in einer weiteren Amtsperiode noch profilieren könnte. In der Flüchtlingspolitik wird künftig jede negative Entwicklung mit ihrem Namen in Verbindung gebracht werden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sie ohnehin eine weitreichende Richtungsänderung vollzogen und befindet sich inzwischen wieder in dem Modus wie vor dem 4. September 2015. Ihre Kritik am Regierenden Bürgermeister von Berlin, dieser habe sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Verantwortung gestohlen, erscheint dreist. Gerade die Bundesregierung war es, die sich nach der Öffnung der Grenzen monatelang regelrecht weg geduckt und die Städte und Gemeinden im Stich gelassen hat.

Es würde mich nicht überraschen, wenn die Bundesregierung auch in der Energiepolitik auf absehbare Zeit eine Kehrtwende vollzieht. Denn die europäischen Staaten sind nicht gewillt, diesen Weg mitzugehen. Den Bürgern werden die durch die Energiewende verursachten, deutlich steigenden Energiepreise ohnehin schwer zu vermitteln sein. Am Horizont wartet die Euro- und Finanzkrise 2.0, die sich 2017 voraussichtlich zu einem weiteren Hauptwahlkampfthema entwickeln wird.

Frankreich, Italien und Spanien stehen vor dem finanziellen Abgrund. Diese Länder haben es trotz einer großzügigen Fiskalpolitik der EZB bisher nicht geschafft, ihre Haushalte zu konsolidieren. Deutschland ist nicht zuletzt durch Merkels Flüchtlingspolitik in der EU mittlerweile weitgehend isoliert. Die südlichen EU-Länder beabsichtigen, zur Abschaffung der von der Kanzlerin verordneten Sparpolitik eine Allianz gegen Berlin zu schmieden. Alles in allem also keine günstigen Bedingungen für eine vierte Amtsperiode Merkels.

Alfred Kastner, 92637 Weiden
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