Leserbrief zur Flüchtlingspolitik
Völlig planlose Energie- und Flüchtlingspolitik

Zur Bundeskanzlerin:

Auf mich macht Bundeskanzlerin Merkel den Eindruck, dass sie eine kühl kalkulierende Frau mit guten Nerven ist, die ihre Macht unter allen Umständen erhalten will. Stände in der Union ein ernstzunehmender Kronprinz bereit, wäre ihre Kanzlerschaft bereits Geschichte. Sie selbst hat in strategischer Weitsicht jedoch dafür gesorgt, dass es in ihrer Partei auf lange Sicht keine echte Alternative zu ihr geben wird. Die CDU ist in weiten Teilen längst zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen.

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass diese Partei bei der nächsten Bundestagswahl der Apokalypse ins Auge sehen wird. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Merkel sich bis heute noch unvorstellbare Koalitionen zusammenschustern wird, um an der Macht zu bleiben.

Die CSU wirkt auf mich hasenfüßig. Sie hätte derzeit eine einmalige Chance, sich bundesweit auszudehnen, um enttäuschten CDU-Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten und gleichzeitig die Rechtspopulisten in ihre Schranken zu verweisen. Die Drohungen hinterlassen bei der Kanzlerin mittlerweile offensichtlich nur noch ein gelangweiltes Lächeln. Fakt ist, dass wir vor allen Dingen durch Merkels planlose Energie- und Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren vor massivsten Problemen stehen werden. Eine Tatsache ist auch, dass wir vor dem 4. September 2015 noch die Zuversicht hatten, dass Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus in Deutschland keine ernsthafte Rolle spielen. Eine entscheidende Rolle in der künftigen politischen Landschaft spielt die SPD. Ohne ein Anhänger zu sein, glaube ich, dass diese, von vielen bereits totgesagte Partei gerade dabei ist, sich wieder neu zu beleben. In den vergangenen Jahren hat die SPD bereits einige vernünftige Gesetzesvorschläge im Bundestag eingebracht, die jedoch postum von der Kanzlerin vereinnahmt worden sind.

Diese Partei hat aus ihren Fehlern gelernt und ist dabei, wieder die richtigen Themen zu besetzen. Nur sollte sie künftig auch den Mut haben, innerhalb der Koalition konsequenter aufzutreten.

Alfred Kastner, 92637 Weiden
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