Lkw-Fahrer gewinnt Widerspruch gegen Bußgeldbescheid und zahlt eine teure Zeche
„Radarpistole schießt daneben“

Aus dieser Tempo-60-Zone kam Thomas S. als er von der Radarpistole mit angeblich 87 km/h gemessen wurde. Er war also in der Gegenrichtung unterweg. Laut Tachograph war er nur 7 km/h zu schnell. Bild: Schönberger

Er fährt einen 40-Tonner-Diesel. Seit 25 Jahren bei seiner Firma, seit 40 Jahren auf dem "Bock". Doch den Bock abgeschossen, so meint der Schwarzacher, habe die Weidener Polizei. "Deren Laserpistole schießt daneben." Dafür hat er Ärger und Kosten am Hals.

Es ist ein ganz normaler Arbeitstag Ende Mai. Thomas S. will den Stau auf der Autobahn umfahren. Deshalb bleibt er auf der Staatsstraße, rollt von Ullersricht nach Rothenstadt "das Bergerl runter". Plötzlich Polizeisirenen hinter ihm. Ein Streifenwagen überholt, erzwingt den Halt. Der Vorwurf: Der Brummifahrer sei mit 87 km/h durch die Tempo-60-Zone gerast, wolle sich nun durch Flucht dem Bußgeld und dem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg entziehen.

Der Ton sei sehr "rüde" gewesen, als er nach einem Beweis fragte, klagt der 60-Jährige. "Die haben einen Aufstand gemacht, das glaubst nicht." Einen Beweis gibt's nicht. Die Geschwindigkeit wurde per Laser festgestellt. Es gilt die Aussage des Beamten, der das Gerät bedient.

"Es wäre ganz einfach gewesen, die Sache aus der Welt zu schaffen", betont Thomas S. Schließlich habe sein DAF einen ebenfalls geeichten Tachographen, einen Fahrtenschreiber. "Ein Druck auf ein Knöpferl, und die Beamten hätten auf ihrem Laptop mein Tempo auslesen können. Aber das wollten sie offenbar nicht."

Der blanke Horror


Also kam, was kommen musste: Eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige über insgesamt 108 Euro nämlich - sowie die Ankündigung, dass auch ein Punkt in Flensburg eingetragen wird. Und das ist für jeden Brummifahrer der blanke Horror. Thomas S. hat in der Verkehrssünderdatei eine reine Weste. "Aber man weiß ja nie, wann's mal wirklich eng wird."

"Ich bin sicher nicht so schnell gefahren", ist sich der Witwer sicher. Er bemüht den Schwandorfer Rechtsanwalt Willi Frank, geht ins Widerspruchsverfahren. Dort lässt sich im September der Richter auf keine großartige Diskussion ein, sondern setzt das Verfahren aus und beauftragt einen Bayreuther Kfz-Sachverständigen der Dekra, das Tachographen-Protokoll zu analysieren. Mit einem überraschenden Ergebnis.

Am 18. Oktober trifft man sich wieder vor Gericht. Der Polizist wiederholt seine Aussage. Seine Laserpistole sei getestet, kalibriert, in Ordnung gewesen. Er sei erfahren und mit der Bedienung vertraut, habe der Hauptmeister dem Gericht versichert. "Auf dem Gang hat er mir ins Gesicht gegrinst und gemeint, ich kann ihm nichts." Der Polizeihauptmeister ist nicht mehr im Saal, als der Gutachter seine Expertise vorstellt. Das unabhängige Gutachten ergibt, dass Thomas S. in der 60-km/h-Zone - auf freier Flur - mit "verwertbaren 67 km/h" unterwegs war. Nicht nur die Laserpistole ist kalibriert - auch der Tachograph in der Zugmaschine ist geeicht, und er funktioniert immer.

Kosten von über 2000 Euro


Doch wo liegt der Fehler? Niemand kann die Frage beantworten. Thomas S. glaubt sich aus dem Schneider. Im Zweifel für den Angeklagten? Sein Verteidiger bittet, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Der Richter macht dabei aber nicht mit. Auch mit 67 km/h sei der 60-Jährige immer noch zu schnell gefahren. Auch wegen 7 km/h zu viel ist ein Autofahrer zu bestrafen. Das Gericht greift ganz tief in die Kiste: Es verhängt zwar eine Geldbuße über gerade mal 15 Euro, brummt aber dem 60-Jährigen auch die Verfahrenskosten auf.

Diese wiederum schätzt der Anwalt, der - schon von Berufs wegen - Zweifel an der Zuverlässigkeit einer "Radarpistole" hegt, auf gut 2000 Euro. Heftige Ausgaben für seinen Klienten, der außerorts lediglich 7 km/h zu schnell unterwegs war.

Sein Mandant sei dennoch ein Glückspilz: "Er hatte ein ebenfalls geeichtes Messgerät in seinem Wagen. Mit dessen Protokoll konnte er gegen die Fehlmessung der Laserpistole vorgehen. Wer kann schon ein Radargerät widerlegen?" Und: Thomas S. ist rechtsschutzversichert.
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Michael S. aus Weiden in der Oberpfalz | 04.11.2016 | 16:28  
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