Lokale Unternehmen, Hochschulen und Gemeinden erhalten Millionen an Fördergeldern vom Bund - ...
So profitiert die Oberpfalz von Fördermitteln des Bundes

Mehr als 24 Millionen Euro erhält der Osram-Konzern aus Bundesmitteln. Eines der geförderten Projekte befasst sich mit Leuchtdioden als intelligenten Lichtquellen für sich anpassende Autoscheinwerfer. (Bild: dpa)

Das Bundeswirtschaftsministerium und vier Ministerien fördern jährlich mit Millionen an Steuergeldern Forschungsprojekte, Unternehmen oder Organisationen. Festgehalten sind die Zahlungen im Förderkatalog des Bundes, einer öffentlichen Datenbank. Das Oberpfalznetz hat ausgewertet, welche Mittel aus dem Förderkatalog des Bundes an Empfänger in der Oberpfalz fließen.

Von Marvin Oppong, Christian de Vries und Sonja Kaute

Die meisten Förderungen entfallen dabei in die Bereiche „Systembiologie“, „Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten“, „Nervensystem und Psyche“ sowie „Bildungsforschung“. Gefördert wurden aber auch ein Kernphysikprojekt, das mit Aktivitäten beim CERN in Zusammenhang steht. Hier flossen im Zeitraum von Juli 2012 bis Juni 2015 insgesamt 643.374 Euro.

An die Universität Regensburg fließt auch die größte Einzelzahlung. Die Hochschule erhält für den Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2016 insgesamt 10,6 Millionen Euro zum Thema „Qualität in der Regensburger Lehre (QuiRL)“.



24 Millionen für Osram-Firmen


Auch der Osram-Konzern, die frühere Licht-Sparte von Siemens, profitiert massiv von Mitteln aus Berlin. Im Rahmen von 13 verschiedenen Projekten erhalten die Osram Opto Semiconductors GmbH und die Osram OLED GmbH mit Sitz in Regensburg allein im Rahmen von laufenden Förderungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich Technologie- und Innovationsförderung über 24 Millionen Euro Bundesmittel.

Unter den geförderten Projekten ist etwa eines, das sich mit Leuchtdioden als intelligenten Lichtquellen für neuartige, sich anpassende Frontscheinwerfer von Fahrzeugen befasst. Gemeinsam haben all die Projekte, dass sie optische Technologien entwickeln, sei es im Bereich von Produktion oder im Bereich der Biowissenschaften. Seit 1974 erhielten Osram-Unternehmen laut Förderkatalog sogar Mittel in Höhe von 131 Millionen Euro vom Bund.

Auf die Frage, aus welchem Grund ein so großes und solventes Unternehmen wie Osram auf Millionen Fördermittel vom Bund angewiesen ist, heißt es bei dem Unternehmen: „Die Höhe der Fördergelder spielt für uns nicht die entscheidende Rolle.“ Wichtiger sei für die Firma „dass Förderprojekte eine enge Zusammenarbeit mit akademischen und industriellen Partner“ ermöglichten.

Neben Networking erlaubt die Zusammenarbeit mit Hochschulen im Rahmen der geförderten Projekte Osram, Talente aus dem Universitären Bereich frühzeitig zu erkennen und abzuwerben. Beim BMBF heißt es: „Die Entscheidung über die Vergabe dieser Zuwendungen erfolgte, wie allgemein üblich, auf der Basis öffentlicher Förderaufrufe und im Wettbewerb um Qualität und Exzellenz.“

Mit den Förderungen, so bestätigt man bei Osram, soll auch der Technologievorsprung, was LED betrifft, gesichert werden. So entfallen von den 24 Millionen an laufenden Förderungen allein rund acht Millionen Euro auf ein Projekt, das sich mit der Zukunftstechnologie OLED befasst. OLED stellten eine „in Zukunft möglicherweise wichtige Beleuchtungstechnologie“ dar, so ein Sprecher des Forschungsministeriums.

Bei dem Projekt „Roll to Device 2 (R2D2), für das die Osram OLED GmbH bis Ende dieses Jahres rund zwei Millionen Euro vom Bund erhält, ist ein Rüstungsunternehmen eingebunden: Die Diehl Aerospace GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Diehl-Gruppe und der französischen Thales-Gruppe, das unter anderem Teile für den Tornado und den Eurofighter Typhoon fertigt. Das Projekt „R2D2“ forscht ebenfalls im Bereich OLED. Konkreter Anwendungsbereich ist hier laut einem Projektsteckbrief neben dem Automobilbereich auch der Bereich „Luftfahrt“.

In dem Projekt untersuchten „die Partner Materialien, Fertigungsverfahren und Anwendungsszenarien für organische Leucht-Ionen in den Einsatzgebieten Automobil, Flugzeug und Hausgeräte“, so Projektkoordinator Christian May auf Anfrage. Diehl untersuche dabei „die Anwendungsmöglichkeiten für Kabinenlicht und Hausgeräte“. Dass Wissen, das im Rahmen des Projekts gewonnen wird, später für militärische Güter genutzt wird, kann man laut May nicht ausschließen.

243 Zuwendungen an Empfänger in der Oberpfalz


Von den derzeit 16 Bundesministerien machen nur fünf ihre Zahlungen über den Förderkatalog des Bundes öffentlich: Neben dem Wirtschaftsministerium die Ressorts für Bildung, Umwelt, Ernährung und Verkehr. Insgesamt gibt es von diesen Ministerien (ausgenommen ist das Ministerium für Verkehr) aktuell 243 laufende Zuwendungen an Empfänger, die ihren Sitz in der Oberpfalz haben. Die Zahlungen summieren sich auf rund 117 Millionen Euro.

Die Beträge, die in die Oberpfalz fließen, sind allerdings gering, setzt man diese in ein Verhältnis zu den Mitteln, die etwa in die Landeshauptstadt München fließen, wo 195 Zuwendungsempfänger im Rahmen von 839 Einzelförderungen insgesamt 684 Millionen Euro erhalten.




Hanns-Seidel-Stiftung, BMW und Siemens AG

Größter Empfänger ist hier die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Diese erhält auf dem Gebiet „Zuschüsse an Studentenförderungswerke“ für den Zeitraum von Juli 1982 bis Dezember 2019 rund 83 Millionen Euro für Begabtenförderung sowie für den Zeitraum von Januar 1983 bis Dezember 2019 rund 44 Millionen Euro für Promotionsförderung vom Bundesbildungsministerium.

Auch der Autobauer BMW erhält im Rahmen von laufenden Förderungen rund 50,8 Millionen Euro von den Bundesministerien für Forschung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt sowie Ernährung und Landwirtschaft. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewilligte BMW 50.237 Euro für ein Verbundprojekt zum Thema „Geruchsoptimierung von Naturfaserverbundwerkstoffen durch enzymatischen Aufschluss“.

Die Siemens AG erhält von denselben Ministerien rund 30,1 Millionen Euro. Die MTU Aero Engines AG bekommt rund 5,5 Millionen Euro. MTU Aero Engines baut militärische Triebwerke für Kampfflugzeuge wie den „Eurofighter“ oder den „Typhoon“.


Geld für Landkreise, Städte, Gemeinden und Märkte in der Oberpfalz


Zu den Empfängern der Bundesmittel zählen Unternehmen, Hochschulen und Vereine, aber auch Gemeinden, Landkreise, Märkte, Städte sowie ein Landratsamt. Von den 117 Millionen Euro erhalten diese lediglich rund 3,2 Millionen. Davon entfallen 1,3 Millionen auf Landkreise, 1,1 Millionen auf Städte, 499.666 Euro auf Märkte, 161.983 Euro auf Gemeinden und 110.678 Euro auf Landratsämter.

Was die geografische Verteilung angeht, profitieren vor allem Empfänger in Regensburg von den Bundesmitteln. Auf sie entfallen rund 81,8 Millionen Euro. Es folgen Zuwendungsempfänger in Sengenthal (7,4 Millionen), Amberg (6,2 Millionen), Weiherhammer (4,4 Millionen) und Wackersdorf (2,1 Millionen).

Neumarkt in der Oberpfalz liegt abgeschlagen auf Platz 28 mit lediglich 110.678 Euro. Der Markt Wiesau liegt auf dem letzten Platz. Der Ort erhält im Rahmen für den Zeitraum Oktober 2015 bis September 2016 den geringen Betrag von 5.153 Euro für die „Sanierung der Innenbeleuchtung im Sitzungssaal des Rathauses Markt Wiesau“ vom Bundesumweltministerium.

Förderantrag ist nicht gleich Förderantrag


Martin Schafbauer kümmert sich bei der Stadt Amberg nahezu ausschließlich um Fördergeld. „Wir schauen grundsätzlich, ob es sinnvoll ist, ein Projekt mit Fördergeldern mitzufinanzieren“, sagt er. Was wiederum heißt, dass es auch nicht immer sinnvoll ist, den Fördermitteln hinterher zu laufen. Denn, das sagt Schafbauer auch, mit den Zuschüssen sei es ja nicht getan. „Der Eigenanteil ist ja auch noch da“, so der Mitarbeiter des Amberger Rathauses.

Die Anforderungen, um etwa städtische Projekte mit Fördermitteln auszustatten, sind nach seiner Kenntnis unterschiedlich. „Da gibt es Förderanträge für Feuerwehrmaßnahmen, die nur zwei DIN A4-Seiten erfordern“, erklärt er. Die könne nahezu jeder ausfüllen. Bei Baumaßnahmen oder längeren Projekten sieht das schon ganz anders aus. Förderprogramme aus dem Sozialministerium sehen anders aus als Förderprogramme für die Breitbandversorgung oder als Förderprogramme zur Energieeffizienz. Förderprogramme der Europäischen Union verlangen nach Abschluss nicht nur einen Verwendungsnachweis, sondern auch eine umfassende Auswertung, ob denn das Ziel erreicht worden sei.

Ausloten, Überblick behalten, netzwerken


Nicht nur scherzhaft nennt sich Martin Schafbauer auch „Horchposten“. Seine Aufgabe ist nämlich auch, überall auszuloten, ob der Antrag auf die Bewilligung von Fördergeld sinnvoll für die Stadt Amberg sein kann. Für ihn heißt das: Überblick behalten. Von EU-Programmen, die etwa über das Staatsministerium in München abgewickelt werden, bis hin zu Bundes- und Landesmitteln gibt es immer wieder Möglichkeiten der Co-Finanzierung. Manches sei aber nicht geeignet für die Größenordnung der Stadt Amberg. „Manche EU-Programme erfordern sehr komplexe Online-Verfahren“, berichtet er. In größeren Städten habe man dafür Spezialisten.

Was Schafbauer an seiner Arbeit schätzt, sagt er offen heraus. „Ich habe bei uns mit allen Abteilungen zu tun, muss mich auch außerhalb viel informieren, abschätzen und abwägen“, beschreibt er die Aufgabe, die er im Amberger Rathaus seit neun Jahren erfüllt. Zuweilen gibt es über den Städtetag erkenntnisreichen Austausch, manchmal direkt unter Kollegen. Martin Schafbauer pflegt die Kontakte gewissenhaft. Und Lob spendiert er auch sehr gern. Etwa den Kollegen der Regierung der Oberpfalz. „Der Kontakt ist sehr gut, die Zusammenarbeit ebenso“, kommt es gerade aus ihm heraus.